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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 64/09 (Urteil)
...chritt-Therapie ergibt sich auch nicht aus einer Berufung auf Unionsrecht. Der zu Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 142/17 (Urteil)
...cksichtigung dieser Grundsätze liegt die behauptete Divergenz zu den EuGH-Urteilen Bog u.a. vom 10. März 2011 C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09 (EU:C:2011:135, BStBl II 2013, 256, Rz 61 und 62...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 19/11 R (Urteil)
...chsführer zu berücksichtigen (BVerwG Urteil vom 24.5.2000 - 7 C 8/99 - juris RdNr 10 = Buchholz 428 § 38 VermG Nr 5; BVerwG Beschluss vom 21.12.2011 - 1 WB 51/11 - juris RdNr 19 = Buchholz 450.1 § 16a...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 94/11 B (Urteil)
...chender Unterscheidung zwischen den verschiedenen Rechtsinstituten Wirtschaftlichkeitsprüfung und Schadensregress (aaO S 19 mit Hinweis auf BSG vom 5.5.2010 - B 6 KA 5/09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 28 R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 23/10 (Urteil)
...chen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur einheitlichen Leistung und dem Urteil des FG liegt im Übrigen auch nicht vor. Das FG ist vielmehr bei seiner Entscheidung von den Grundsätzen der Rechts...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 34/16 (Urteil)
...chen Wahlanfechtung kann der Betriebsrat auch nicht dadurch verhindern, dass er vor der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung seinen Rücktritt beschließt. Der zurückgetretene Betriebsrat verliert...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 47/15 (Urteil)
...ch § 58 Abs. 1 Nr. 1 FGO sind alle nach bürgerlichem Recht geschäftsfähigen Personen prozessfähig. Nach § 104 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 23/13 (Urteil)
...cht im Streitfall nicht angewendet hat. Schließlich besteht ersichtlich auch kein Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2005 - BVerwG 3 C 31.03 - (BVerwGE 122, 350 <...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-216/15 (Urteil)
...chtssache C‑216/15 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesarbeitsgericht (Deutschland) mit Entscheidung vom 17. März 2015, beim Gerichtshof eingegang...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 2 L 2315/18 (Urteil)
...chst zu prüfen, ob die angegriffene Verwaltungsentscheidung offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist. Denn an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtmäßiger Entscheidunge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/08 (Urteil)
...5 C-461/03, Gaston Schul Douane-expediteur, Slg. 2005, I-10513). Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind nach Wortlaut und Systematik sowie nach Sinn und Zweck der assoziationsrechtlichen Diskr...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (8. Kammer) - 8 A 547/11 (Urteil)
...5 ff. unter j. = - 4 K 12/07 - juris Rn. 49 ff.). 31 Die abgabenwirksame Berücksichtigung von Abschreibungen sei ausschließlich eine Frage des Gebührenrechts und richte sich ausschließlich nach § 6 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 846/15 (Urteil)
...chtlinie zeigt, „in einem gesonderten ZP-Rundschreiben geregelt“. Dies erfolgte durch das Rundschreiben 46/99, welches durch das Rundschreiben 67/99 auch nicht aufgehoben wurde. Erst durch dieses werd...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 12/15 R (Urteil)
...ch nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung schützt Art 11 Abs 1 GG nicht vor jedem auf staatliche Maßnahmen zurückgehenden mittelbaren Nachteil, den ein Ortswechsel nach sich ziehen kann (vgl...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 16/09 (Urteil)
...chriften nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz und dem hessischen Personalvertretungsgesetz die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht davon abgehalten, die außergerichtlichen Kosten der Wahlanfec...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvL 15/08 (Urteil)
...chrift für Peter Raisch, 1995, S. 355 <368 f.>), setzt sich das vorlegende Gericht ebenfalls nicht auseinander. Das Verwaltungsgericht hält hinreichende Einflussmöglichkeiten des Dienstherrn auc...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 922/11 (Urteil)
...chwerdeführers seit Ergehen der fachgerichtlichen Entscheidungen mehrfach umgestellt wurde. Hierdurch ist das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen, denn auch die geänderte Behandlung entspricht nicht...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/10 R (Urteil)
...cklich vom Gesetzgeber übertragen worden sind (vgl Schlegel in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts - UV-Recht , 1996, § 19 RdNr 5; Steinbach in Hauck/Noftz, SGB IV, K § 34 RdNr 5; Maurer, ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 54/10 R (Urteil)
...ch auch nicht aus §§ 5 Nr 4, 17, 55 ff SGB IX als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, weil die Grundvoraussetzungen hierfür nach §§ 53, 54, 57 SGB XII iVm § 55 SGB IX nicht erfüllt sei...
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 K 236/13 (Urteil)
...ch nicht zugleich sämtliche einschlägigen Rechtsvorschriften unter gleichzeitiger Beachtung der grundsätzlich erforderlichen Zitiertiefe (Bezeichnung u. a. des Inhalts und Rahmens der Ermächtigung – v...