-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-546/14 (Urteil)
...eses Gesetzes zu erstellenden Plan der Schuldner die nur teilweise und/oder aufgeschobene Begleichung der Steuer‑ und Nebenforderungen der Steuerbehörden sowie der Beitrags‑ und Nebenforderungen der g...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-552/17 (Urteil)
...einer komplexen steuerlichen Regelung, in der die anwendbaren Mehrwertsteuervorschriften davon abhingen, welche Bestandteile die dem Reisenden angebotenen Leistungen umfassten. Eine solche Steuerregel...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-247/14 (Urteil)
...e den Erlass des streitigen Beschlusses rechtfertigenden Verdachtsmomente für eine Zuwiderhandlung mit hinreichender Bestimmtheit erkennen. Sie ermöglicht es daher weder dem betroffenen Unternehmen, d...
-
Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-582/17, C-583/17 (Urteil)
...en mitteilen zu können, die die fehlerfreie Anwendung der Kriterien erlauben(37). Diese Rechte werden durch ein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die am Ende des Verfahrens ergehende Überst...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-112/15 (Urteil)
...eben beabsichtigt hätten, unterrichtet gewesen. Außerdem seien die Gegenkontrollen, mit denen eine ungerechtfertigte Mehrfachgewährung derselben Beihilfe für ein und dieselbe Parzelle verhindert werde...