• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 27/16 (Urteil)

  ...er erhobenen Divergenzrüge gehört u.a. eine hinreichend genaue Bezeichnung der vermeintlichen Divergenzentscheidungen sowie die Gegenüberstellung tragender, abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtene...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVZ 37/17 (Urteil)

  ...en ist vereinbart, dass die Beschwerdeführerin zu 3 25% und der Beschwerdegegner 50% der gesamten Gerichtskosten übernehmen. Mit den weiteren Beschwerdeführern konnte keine Einigung erzielt werden. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/15 (Urteil)

  ...eil die Klägerin keinen begünstigten Betrieb des verarbeitenden Gewerbes unterhalte. Die dagegen gerichteten Einsprüche waren erfolglos, die anschließend erhobene Klage hatte ebenso wenig Erfolg (Urte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/16 (Urteil)

  ...ersonengesellschaften neben dem Gesamthandsvermögen das Sonderbetriebsvermögen zu erfassen. Dann ist es aber auch gerechtfertigt, insgesamt auf den einkommensteuerrechtlichen Betrieb der Personengesel...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 835/16 (Urteil)

  ...e Beschwerde annimmt, keineswegs entnehmen, dass der Vorgang der Wiedereingliederung „verschiedene Ausbaustufen“ haben kann und es verschiedenartige Tätigkeiten gebe, die das Ziel der Wiedereinglieder...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 146/15 (Urteil)

  ...erzielten Gewinne ermittelte sie durch Betriebsvermögensvergleich. Im Jahr 2010 erstatteten die Kläger Selbstanzeige wegen nicht erklärter Einkünfte, die ihnen aus der Anlage von Erträgen zweier Leben...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 2/12 (Urteil)

  ...ei, wenn der Betrieb unverändert fortgeführt werde; wegen einer Beteiligung des einbringenden Einzelunternehmers mit nur 6,25 % an der aufnehmenden Personengesellschaft wurde dies abgelehnt. Das Niede...