• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 41/14 (Urteil)

  ...en Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen, auch solche, die belegen sollen, dass dem Bedachten das Guthaben, das er vom Einzelkonto oder Einzeldepot seines Ehegatten une...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 51/16 (Urteil)

  ...e gegenüber der Beklagten nicht besonders schützenswert seien, weil diese die aus dem Fremdenverkehr unmittelbare Vorteile ziehenden Personen und Betriebe aus deren eigener Veranlagung bereits kenne. ...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 226/15 (Urteil)

  ...eber gewährt. Der mehrere Gesellschafter einer beendeten Personengesellschaft wegen der Gewinnfeststellung vertretende Prozessbevollmächtigte werde zwar für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 25/13 (Urteil)

  ...einer logischen, verstandesmäßig einsichtigen Würdigung beruht, deren nachvollziehbare Folgerungen den Denkgesetzen entsprechen und von den festgestellten Tatsachen getragen werden. Fehlt es an einer ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/12 (Urteil)

  ...en, bei denen die Höhe der Erträge von einem ungewissen Ereignis abhängt, soweit sie der rechnerisch auf die Besitzzeit entfallenden Emissionsrendite entsprechen. Haben die Kapitalforderungen keine Em...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 73/14 (Urteil)

  ...em die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird. Dabei sind die Gründe des Beschlusses ergänzend heranzuziehen, wenn die Entscheidungsformel, wie insbesondere bei einer den Antrag abweisenden Entscheidun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 35/12 (Urteil)

  ...ensteuergesetzes in der im Streitjahr 2008 geltenden Fassung (EStG) zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers. Denn der Arbeitnehmer ist um den Betrag bereichert, den er für eine ve...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/15 (Urteil)

  ...endet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedenfalls keinen Arbeitslohn in dem Umfang zu, den der Gesetzgeber mit der 1 %-Regelung typisieren wollte. Vielmehr ist der Arbeitnehmer insoweit nicht bereiche...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 2/15 (Urteil)

  ...elmehr zur Folge, dass der Arbeitnehmer einerseits dem Betrieb seines Vertragsarbeitgebers mangels Eingliederung nicht zugeordnet werden könnte, während es andererseits zum Betriebsarbeitgeber an eine...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 198/14 (Urteil)

  ...eden einer Anlageentscheidung zugrunde liegenden Beratungsfehler gehemmt, wenn in unverjährter Zeit wegen eines oder mehrerer Beratungsfehler Klage erhoben oder ein Mahn- oder Güteverfahren eingeleite...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 2/11 (Urteil)

  ...e des konkreten Einzelfalls beantworten lässt, welche Ziele eine Gemeinde mit ihrem Zentrenkonzept verfolgt. Die von der Klägerin erstrebte Aussage, es gebe kein Zentrenkonzept für innenstadtrelevante...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 39/13 (Urteil)

  ...e einen erstmaligen Einkommensteuerbescheid für 2008, in denen es die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit entsprechend dem Prüfungsbericht erhöhte. Bei den Einkommensteuerfestsetzungen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 50/15 (Urteil)

  ...e Reise aus mehreren Teilabschnitten, so können diese Abschnitte miteinander zu einer zusammenfassenden Eintragung verbunden werden. Dann genügt die Aufzeichnung des am Ende der gesamten Reise erreich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 731/15 (Urteil)

  ...eschrift neben der bestimmten Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs auch einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung er begehr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 645/15 (Urteil)

  ...eine Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig, wenn der Kläger bereits zuvor in derselben Streitsache gegen dieselbe Partei eine Klage erhoben hat und diese andere Klage bei der Entscheid...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 49/13 (Urteil)

  ...elschuldverschreibungen weder eine Emissionsrendite noch liegen die Voraussetzungen für die Erfassung daraus erzielter Erträge unter Ansatz einer Marktrendite vor. Eine Besteuerung des Veräußerungsgew...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 170/14 (Urteil)

  ...eden einer Anlageentscheidung zugrunde liegenden Beratungsfehler gehemmt, wenn in unverjährter Zeit wegen eines oder mehrerer Beratungsfehler Klage erhoben oder ein Mahn- oder Güteverfahren eingeleite...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 253/16 (Urteil)

  ...er auf einem bestimmten einheitlichen Verhalten beruht, bereits mit der ersten Vermögenseinbuße als eingetreten, sofern mit den einzelnen Schadensfolgen bereits beim Auftreten des ersten Schadens gere...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/16 (Urteil)

  ...einen liegt eine einheitliche Leistung vor, wenn eine oder mehrere Einzelleistungen eine Hauptleistung bilden und die andere Einzelleistung oder die anderen Einzelleistungen eine oder mehrere Nebenlei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 54/14 (Urteil)

  ...erigen Zwecks verwendet werden soll noch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, der das Vermögen für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werde...