• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 438/17 (Urteil)

  ...55, 60 f.; siehe auch schon BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 151 f.). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 96/15 (Urteil)

  ...ffene kostenfreie Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu beantragen und dazu das entsprechende Beiblatt auszufüllen hat. Zwar mögen die Mitarbeiter der Klinik das Formular für den Betroffenen aus...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 72/15 (Urteil)

  ...5 f. m.w.N.) hat der Gerichtshof klargestellt, dass sich die Richtlinie darauf beschränkt, Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz aufzustellen. Danach ist es Sache der Mitgliedstaate...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 131/16 (Urteil)

  ...fhebung (§ 69 Abs. 3 Satz 1 FamFG) führender Verfahrensverstoß angenommen werden könnte (vgl. Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 30 Rn. 106 mwN). Denn ein schwerwiegender Verfahrensfehler liegt jedenfal...