• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 1/13 (Urteil)

  ...Kläger die Zahlung von 1.200 € begehrt. Bei Streitwerten über 900 € und bis zu 1.200 € beträgt eine Gebühr nach § 34 Abs. 1 GKG i.V.m. der Anlage 2 zu § 34 GKG 55 €. Fünf Gebühren zu 55 € sind 275 €. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 137/15 (Urteil)

  ...Krankheit. Das Attest spricht lediglich von einem akuten fiebrigen Infekt der oberen Luftwege. Darunter können leichte Erkrankungen (z.B. Erkältungen) mit --bei Virusinfektionen regelmäßig einhergehen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 108/18 (Urteil)

  ...kür (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 5 StR 276/15, NStZ 2015, 714; näher Arnoldi, NStZ 2015, 714; 2017, 492). Eine über den Willkürmaßstab hinausgehende Richtigkeitsprüfung kommt angesichts d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 10/13 (Urteil)

  ...5 VII E 2/05, 3/05, BFH/NV 2005, 1598). Damit ist die Erinnerungsführerin als Gesamtschuldnerin neben ihrem Ehemann Kostenschuldnerin der angesetzten Gerichtskosten geworden. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 17/15 (Urteil)

  ...KK-KapMuG/Hess, 2. Aufl., Einl. Rn. 71 und § 22 Rn. 6; KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 2 Rn. 81; Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 14. Aufl., § 325a Rn. 5). Das Musterverfahren bezweckt, die in den einzelnen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 22/17 (Urteil)

  ...kt wirksamen Zustellung. Die zweite Zustellung macht daher die Heilung des Mangels der ersten Zustellung nicht wieder rückgängig. Andernfalls könnte eine wirksam gewordene Zustellung rückwirkend unwir...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 111/10 (Urteil)

  ...50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688; vom 24. September 1987 V R 125/86, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694; vom 10. November 1994 V R 45/93, BFHE 176, 472, BStBl II 1995, 395 zur Angabe "laut V...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 32/13 (Urteil)

  ...kein Bürger der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) sei, im Ausland lebe und keine Möglichkeit habe, seine Interessen zu verteidigen. Dieser Antrag wurde beim Senat unter dem Aktenzeichen X S 32/...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 (Urteil)

  ...552/08, BGHSt 54, 69, 107 ff.; Beschluss vom 10. März 2011 - AK 5/11, NStZ-RR 2011, 176). Da der Generalbundesanwalt bis zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von den Aktivitäten  K.  s und der Beschwerd...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 10/14 (Urteil)

  ...kutklink“ und „Rehaklinik“ im Wege eines Betriebsübergangs auf das Universitätsklinikum F, eine Anstalt des öffentlichen Rechts (nachfolgend Universitätsklinikum), einerseits und an eine in deren Eige...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/13 (Urteil)

  ...Kostenstelle des BFH erteilte dafür unter dem Az. KostL …/13 (X K 2/13) eine Kostenrechnung in Höhe von 275 €. Darin wurde dem Kläger gleichzeitig mitgeteilt, dass die Klage dem Beklagten erst nach Za...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 61/13 (Urteil)

  ...5“ gemäß Anlage zum Schriftsatz vom 29. Oktober 2015, jeweils aktualisiert um die aktuellen Kontaktdaten der jeweiligen GBR-Vorsitzenden, in allen Betriebsstätten des Unternehmens, in denen bisher kei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 11/14 B (Urteil)

  ...kte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirku...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 18/12 B (Urteil)

  ...Klägers nach § 109 SGG in Auftrag gegeben werden (vgl dazu BSG SozR 3-1750 § 411 Nr 1 S 5; BSG SozR 4-1750 § 411 Nr 3 RdNr 7). Dementsprechend kann ein Beteiligter auf eine Ergänzung bzw Klarstellung ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 99/13 (Urteil)

  ...k der Erklärung zurück. Maßgebend ist der geäußerte Wille des Erklärenden, wie er aus der Erklärung und sonstigen Umständen für den Erklärungsempfänger erkennbar wird (vgl. u.a. Urteile vom 27. April ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 63/14 (Urteil)

  ...klagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 5. Juni 2014  5 K 411/12 U wird als unbegründet zurückgewiesen. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 27/16 (Urteil)

  ...klagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) gestützt, die Akten seien vollständig. Es habe dem Kläger nicht einmal die Möglichkeit verschafft, den Aktenvermerk des Vorstehers des FA zur Frage der...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 331/15 (Urteil)

  ...54 StPO) und überträgt diese Pflicht in das Prozessrecht (zu § 54 StPO vgl. SK-StPO/Rogall, 4. Aufl., § 54 Rn. 2; KMR/Neubeck, § 54 Rn. 1 [Stand: November 2010]; AnwK-StPO/v. Schlieffen, 2. Aufl., § 5...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 325/15 (Urteil)

  ...54 StPO) und überträgt diese Pflicht in das Prozessrecht (zu § 54 StPO vgl. SK-StPO/Rogall, 4. Aufl., § 54 Rn. 2; KMR/Neubeck, § 54 Rn. 1 [Stand: November 2010]; AnwK-StPO/v. Schlieffen, 2. Aufl., § 5...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 68/16 B (Urteil)

  ...5). In diesem Rahmen bewilligte der Kläger der Beigeladenen mehrfach Psychotherapie jeweils ausdrücklich anstelle der Beklagten, der gesetzlichen Krankenversicherung der Beigeladenen (ua Bescheide vom...