• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 7/15 (Urteil)

  ...klagten verworfen. Mit Beschluss vom 4. März 2015 hat es die Gegenvorstellung des Beklagten vom 6. Februar 2015 zurückgewiesen, mit der der Beklagte zu den allgemeinen Vorkehrungen für eine Ausgangsko...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 19/11 (Urteil)

  ...Klägerin) betriebenen Werke das Rückversicherungsrisiko für die Deckungsstrecke von 3 Mio. € bis 20 Mio. €. Die K Ltd. hatte nach den vertraglichen Regelungen eine Provision von ... € an die V-AG zu z...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 110/09 (Urteil)

  ...klang stehend angesehen (Beschluss vom 15. Februar 1967  1 BvR 569, 589/62, BVerfGE 21, 173) und hat mit Beschluss vom 4. November 1992  1 BvR 79/85, 643/87, 442/89, 238/90, 1258/90, 772/91, 909/91 (B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 30/14 (Urteil)

  ...Koje im Vorschiffbereich derart verändert worden, dass das Fußende der Koje absenkbar und das Kopfende aufstellbar sei, so dass der querschnittsgelähmte Kläger in die Koje allein ein- bzw. aus der Koj...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 54/16 (Urteil)

  ...5 - III ZB 55/14, NJW 2015, 2041 Rn. 8; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8 f.; jeweils mwN). Zu diesem Zweck sind Fristenkalender so zu führen, dass auch eine gestrichene Frist ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 6/12 (Urteil)

  ...keit geprägt sei. Der Kläger habe aber hinreichend dargelegt, dass eine Verletzung von Berufspflichten nicht zu erwarten sei. Hierfür komme es auf eine konkrete Betrachtungsweise an. Der Kläger habe k...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 46/15 (Urteil)

  ...Kläger hat gegen den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid der Bezirksregierung vor dem Verwaltungsgericht K.   Anfechtungsklage erhoben. Gegen die Beklagte hat er eine Amtshaftungsklage erhoben, die ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 146/14 (Urteil)

  ...5. November 2014  4 K 4156/14 die Aussage, der Kläger habe bereits Akteneinsicht beim FA genommen. Gleichwohl fehlt es an einem aktenkundigen Hinweis dazu, dass die dem FG vorgelegten Verwaltungsakten...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 23/11 (Urteil)

  ...keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qualifizieren ist (ständige Rechtsprechung; unter Geltung der KO wurde die daraus resultierende Einkommensteuer als Massekosten i.S. des § 58 Nr. 2 KO angesehen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/11 (Urteil)

  ...552.808 DM im Feststellungsbescheid für die atypische stille Gesellschaft festgestellt wird, wovon unter Berücksichtigung von § 15a EStG ein verrechenbarer Verlust von 5.007.500 DM für den Kläger fest...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/17 (Urteil)

  ...keit der Klage unerheblich (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 1417, unter II.1.c). Aus der Klageschrift sind zunächst keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Kläger sein Begehren einschränken woll...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 109-111/10, I R 109/10, I R 110/10, I R 111/10 (Urteil)

  ...k bezieht, soll nicht genügen (umfassend z.B. Wassermeyer, a.a.O., Art. 6 MA Rz 22; Kaeser/Wassermeyer, ebenda, Art. 10 MA Rz 115; Kerssenbrock in Strunk/Kaminski/Köhler, a.a.O., Art. 6 OECD-MA Rz 15)...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 22/13 R (Urteil)

  ...K-SGB X, 3. Aufl 2011, vor §§ 44-51 RdNr 13; vgl auch Voelzke/Hahn, SGb 2012, 685). Eine Konfliktlösung in diesem Sinne ist der Verwaltung jedoch nur möglich, wenn ihr "der Konflikt" bekannt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 30/13 (Urteil)

  ...Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1 und 3 sind …. Sie wurden im Streitjahr 1999 mit ihren Ehefrauen (Kläger und Revisionsbeklagte zu 2 und 4) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 64/14 B (Urteil)

  ...keit seit 1.4. bzw 5.5.2008 auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit nach Maßgabe des § 43 Abs 4 Nr 3 SGB VI als Streckungstatbestand anzuerkennen sei. Dann aber ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 115/13 (Urteil)

  ...Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin den Befristungskontrollantrag weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückw...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/12 (Urteil)

  ...k auf die Geringfügigkeit seiner Beteiligung an der GmbH auf deren Geschäftsführung keinen Einfluss ausüben kann (BFH-Urteil vom 16. April 2015 IV R 1/12, BFHE 249, 511, BStBl II 2015, 705). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 620/11 (Urteil)

  ...klärung des damaligen Bundesministers der Finanzen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 15. Oktober 2008, es gehe nicht darum, dass es Gratifikationen für den Bankensekt...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2912/11 (Urteil)

  ...klärten Maßstäbe korrekt herangezogen, die Bedeutung einer "abstrakten" oder "konkreten" Gefährdung der Berufspflichten nicht verkannt und die Umstände des Einzelfalls ausreichend ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 142/14 (Urteil)

  ...Klagegrund getroffen hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2000 - IX ZR 81/98, WM 2000, 1574, 1575 zu § 530 ZPO aF, vom 2. April 2004 - V ZR 107/03, WM 2005, 141 f; vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 27/06, M...