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EuWG § 15 Stimmzettel (Law)
(1) Die Stimmzettel und die zugehörigen Umschläge für die Briefwahl werden für jedes Land amtlich hergestellt. (2) Der Stimmzettel enthält 1. ...
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EGInsO § 15 Insolvenzplan (Law)
Sieht ein Insolvenzplan in einem in der Bundesrepublik Deutschland eröffneten Sekundärinsolvenzverfahren eine Stundung, einen Erlass oder sonstige Einschränkungen der Rechte der Gläubiger vor, so darf...
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BVFG § 15 Bescheinigungen (Law)
...kriminalamt und das Zollkriminalamt, wenn dies zur Feststellung von Ausschlussgründen nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d und e geboten ist. Die Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung ist für Staa...
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DGBankSa § 15 (Law)
...5 und 7 sowie § 14 sinngemäß. Ergibt eine Abstimmung im Ausschuß Stimmengleichheit, hat bei einer erneuten Abstimmung über denselben Gegenstand, wenn auch sie Stimmengleichheit ergibt, der Vorsitzende...
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FRG § 15 (Law)
...kreis des § 1 Buchstabe b gehören, werden rentenrechtliche Zeiten bis zum 8. Mai 1945 berücksichtigt. (2) Als gesetzliche Rentenversicherung im Sinne des Absatzes 1 ist jedes System der sozi...
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GarBBAnO § 15 Lüftung (Law)
...500 qcm je Garageneinstellplatz haben, 2. in den Außenwänden oberhalb...
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GVGEG § 15 (Law)
In Zivilsachen einschließlich der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig, wenn die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übe...
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HAG § 15 Anzeigepflicht (Law)
Wer Heimarbeit ausgibt, für die zur Durchführung des Gefahrenschutzes besondere Vorschriften gelten, hat dem Gewerbeaufsichtsamt und der Polizeibehörde Namen und Arbeitsstätte der von ihm mit Heimarbe...
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HaldeRlAnO § 15 (Law)
(1) Für Halden und Restlöcher ist eine technische Dokumentation anzufertigen. (2) Die technische Dokumentation muß nachstehende Angaben bzw. Unterlagen enthalten: ...
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HdlRegVfg § 15 Übersetzungen (Law)
War eine frühere Eintragung in einer Amtssprache der Europäischen Union zugänglich gemacht worden (§ 11 des Handelsgesetzbuchs), so ist mit der Eintragung kenntlich zu machen, dass die Übersetzung nic...
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HGB § 15 (Law)
(1) Solange eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekanntgemacht ist, kann sie von demjenigen, in dessen Angelegenheiten sie einzutragen war, einem Dritten nicht ent...
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GeflPestSchV § 15 Verdachtsbestand (Law)
...53/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 55, Nr. L 226 S. 22) in der jeweil...
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KraftStG § 15 Ermächtigungen (Law)
...Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörden und den Umfang der Besteuerungsgrundlagen, 4. das Besteuerungsverfahren, insbesondere die Berechnun...
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KSVG § 15 (Law)
...57 bis 161, 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 175 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden Beitrages zu zahlen. Der Beitragsanteil für einen Kalendermonat wird am Fünften des folgenden Monat...
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LärmVibrationsArbSchV § 15 Ausnahmen (Law)
...5. Lösungsvorschlägen und einem Zeitplan, wie die Exposition der Beschäftigten reduziert werden kann, um die Expositions- und Auslösewerte einzuhalten. ...
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LAG § 15 Sparerschäden (Law)
...Kreditwesen vom 25. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1955) einschließlich der Postspareinlagen, soweit die Spareinlagen nicht erst nach dem Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark durch Gutsch...
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LwVfG § 15 (Law)
...5) Die Vorschriften der §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung über die Niederschrift gelten sinngemäß.
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ITKTAusbV § 15 Abschlußprüfung (Law)
...5 Stunden für die Projektarbeit einschließlich Dokumentation: a) Realisieren und Anpassen eines komplexen Systems der ...
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LAnpG § 15 Vertrag (Law)
(1) Der Vertrag über den Zusammenschluß ist von den Vorständen der beteiligten LPG zu schließen. Er wird nur wirksam, wenn die Mitglieder der beteiligten LPG ihm durch Beschluß zustimmen. (2...
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LuftVG § 15 (Law)
(1) Die §§ 12 bis 14 gelten sinngemäß für Bäume, Freileitungen, Masten, Dämme sowie für andere Anlagen und Geräte. § 12 Abs. 2 ist auf Gruben, Anlagen der Kanalisation und ähnliche Bodenvertiefungen s...