2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 410/09 (Urteil)
...liche Verpflichtung erfüllt. Die Leistungsgewährung konnte vom Kläger daher nicht als stillschweigendes Angebot einer vertraglichen Verpflichtung aufgefasst werden. Sie war Normvollzug (vgl. BAG 17. M...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 225/11 (Urteil)
...ltsgesetzgeber für Aushilfskräfte keine neuen Stellen eingerichtet oder zusätzliche Mittel bewilligt, sondern die Landesverwaltung auf die vorhandenen Stellen und die dafür im Haushaltsplan eingestell...