SGB 5 § 151 Ausscheiden von Betrieben (Law)

...meinsamen Betriebskrankenkasse beantragen. (2) Besteht für mehrere Betriebe verschiedener Arbeitgeber eine gemeinsame Betriebskrankenkasse, kann jeder beteiligte Arbeitgeber beantragen, mit ...

BEG § 151 (Law)

Die Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit wird nach Maßgabe der §§ 28 bis 40 geleistet.

StPO § 151 Anklagegrundsatz (Law)

Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt.

StVollzG § 151 Aufsichtsbehörden (Law)

(1) Die Landesjustizverwaltungen führen die Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten. Sie können Aufsichtsbefugnisse auf Justizvollzugsämter übertragen. (2) An der Aufsicht über das Arbeits...

FGO § 151 (Law)

...meindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt für die Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung sinng...

GWB § 151 Verfahren (Law)

Konzessionsgeber geben die Absicht bekannt, eine Konzession zu vergeben. Auf die Veröffentlichung der Konzessionsvergabeabsicht darf nur verzichtet werden, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes zulässi...

BBergG § 151 Bergwerkseigentum (Law)

...5. Grundabtretung zu verlangen. (2) Im übrigen gilt § 9 mit folgender Maßgabe...

HGB § 151 (Law)

Eine Beschränkung des Umfanges der Befugnisse der Liquidatoren ist Dritten gegenüber unwirksam.

StGB § 151 Wertpapiere (Law)

...mern 1 bis 3 bezeichneten Art sowie Zertifikate über Lieferung solcher Wertpapiere; 5. Reiseschecks. ...

ZVG § 151 (Law)

...me wird auch dadurch wirksam, daß der Verwalter nach § 150 den Besitz des Grundstücks erlangt. (2) Der Beschluß, durch welchen der Beitritt eines Gläubigers zugelassen wird, soll dem Verwalt...

FamFG § 151 Kindschaftssachen (Law)

...men nach § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit den §§ 1800 und 1915 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 7. die Anordnung de...

FlurbG § 151 (Law)

...mergemeinschaft bleibt als Körperschaft des öffentlichen Rechts bestehen, solange über die Beendigung des Flurbereinigungsverfahrens hinaus Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft, insbesondere Verbindlic...

VwGO § 151 (Law)

Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Der Antrag ist...

ZPO § 151 (Law)

(weggefallen)

AktG § 151 (weggefallen) (Law)

GBO § 151 (Law)

...5 Absatz 3 keine Anwendung.

GVG § 151 (Law)

...men. Auch darf ihnen eine Dienstaufsicht über die Richter nicht übertragen werden.

SGG § 151 (Law)

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. (2) ...

BBauG § 151 Abgaben- und Auslagenbefreiung (Law)

...mer 2 sind 1. der Erwerb eines Grundstücks durch eine Gemeinde oder durch einen Rechtsträger im Sinne der §§ 157 und 205 zur Vorbereitung ode...

BrennO 1998 § 151 (Law)

...Meßuhr oder einzelner Teile oder der Vorlage Branntwein entnommen, so ist er, soweit er nicht wieder in die Meßuhr oder die Vorlage eingefüllt wird, nach dem Antrag des Brennereibesitzers unter amtlic...