• SGB 5 § 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  (1) Als Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gelten Renten der allgemeinen Rentenversicherung sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beitr...

• StGB § 228 Einwilligung (Law)

  Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.

• BGB § 228 Notstand (Law)

  Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Ab...

• LAG § 228 Schadenstatbestände (Law)

  ...5), 5. Zonenschäden (§ 15a). (2) Ausgleichsle...

• InsO § 228 Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse (Law)

  ...men werden. Sind im Grundbuch eingetragene Rechte an einem Grundstück oder an eingetragenen Rechten betroffen, so sind diese Rechte unter Beachtung des § 28 der Grundbuchordnung genau zu bezeichnen. F...

• FamFG § 228 Zulässigkeit der Beschwerde (Law)

  In Versorgungsausgleichssachen gilt § 61 nur für die Anfechtung einer Kostenentscheidung.

• BEG § 228 (Law)

  (1) Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes tritt das in den Ländern Bayern, Bremen, Hessen und im Gebiet des früheren Landes Württemberg-Baden einheitlich geltende Gesetz zur Wiedergutma...

• ZPO § 228 (Law)

  (weggefallen)

• BBauG § 228 Kosten des Verfahrens (Law)

  ...messen.

• StPO § 228 Aussetzung und Unterbrechung (Law)

  ...5, dem Angeklagten kein Recht, die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen. (3) Ist die Frist des § 217 Abs. 1 nicht eingehalten worden, so soll der Vorsitzende den Angeklagten mit der Befug...

• AktG § 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag (Law)

  ...men in das Handelsregister eingetragen werden.

• BrennO 1998 § 228 (Law)

  ...meldung in doppelter Ausfertigung zu übergeben, die zu enthalten hat: a) Name oder Firma und Sitz des Betriebes, Name des verantwortlichen Be...

• AO 1977 § 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist (Law)

  Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, in Fällen der §§ 370, 373 oder 374 zehn Jahre.

• SGB 5 § 13 Kostenerstattung (Law)

  ...men werden. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die gleiche oder eine für den Versicherten ebenso wirksame, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behand...

• SGB 6 § 228 Grundsatz (Law)

  ...mehr oder nur noch übergangsweise eintreten können.

• UmwG 1995 § 228 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

  ...mensgegenstand im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Formwechsels den Vorschriften über die Gründung einer offenen Handelsgesellschaft (§ 105 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs) genügt. (2) E...

• BImSchV 13 2013 § 5 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz von Biobrennstoffen (Law)

  ...5) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 bestimmten Emissionsgrenzwerten für Gesamtstaub darf bei bestehenden Anlagen ein Emissionsgrenzwert von 20 mg/m³ für den Tage...

• BImSchV 13 2013 Anlage 4 (zu § 2 Absatz 5) (Law)

  ...messenen Massenkonzentrationen nach folgender Gleichung umzurechnen: E B ...

• BImSchV 10 2010 Anlage 5 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 5) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

• LuftVZO Muster 13 (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare Abbildung eines Gleitsegels, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)