• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 25/09 (Urteil)

  ...ren eine nicht unbeträchtliche, regional unterschiedliche Veränderung erfahren und seien vielerorts gefallen. Die Erwerber von unbebauten Grundstücken würden daher nicht mehr ihrer durch den Erwerb ve...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-69/17 (Urteil)

  ...ren Ländern der Europäischen Union niedergelassenen mehrwertsteuerlich registrierten Lieferanten. Sie übte ihr Vorsteuerabzugsrecht bezüglich der Erwerbe durch Abgabe einer Mehrwertsteuererklärung aus...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 229/16 B (Urteil)

  ...Rechtssatz dazu im Widerspruch steht; ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die oberstgerichtliche Rechtsprechung in einem künftigen Revisionsverfahren seiner Entscheidung zu G...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 64/16 (Urteil)

  ...ründen, dass jeder an einer Code-Sharing-Vereinbarung beteiligter Kooperationspartner als den Flug durchführend anzusehen sei, wenn er die in Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 normierte Inform...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-159/17 (Urteil)

  ...r Steuerverwaltung die Mehrwertsteuererklärungen für das vierte Quartal des Jahres 2011 und für das erste Quartal des Jahres 2012 einzureichen, was dazu führte, dass ihre mehrwertsteuerliche Registrie...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-533/16 (Urteil)

  ...Rechts auf Vorsteuerabzug – Richtlinie 2008/9/EG – Regelung zur Erstattung der Mehrwertsteuer – Ausschlussfrist – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Mehrere Jahre nach der Lieferung der fraglich...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-320/17 (Urteil)

  ...r beim Gerichtshof eingereichten Akte geht hervor, dass Marle Participations ab 2009 eine Umstrukturierung durchführte, im Zuge derer sie Wertpapiere veräußerte und erwarb. Die Mehrwertsteuer auf die ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-81/17 (Urteil)

  ...rt. 84 („Berichtigung von Steuererklärungen“) der Ordonanța Guvernului nr.° 92/2003 privind Codul de procedură fiscală (Gesetzesdekret der Regierung Nr. 92/2003 zur Steuerverfahrensordnung, Monitorul ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-531/17 (Urteil)

  ...r Steuerbefreiung der Einfuhr aufgrund späterer Mehrwertsteuerhinterziehung des Erwerbers bezüglich der eingeführten Gegenstände – Steuerschuld des die Einfuhrmehrwertsteuer Anmeldenden (als Vertreter...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-672/16 (Urteil)

  ...rt. 184 der Mehrwertsteuerrichtlinie in Kapitel 5 („Berichtigung des Vorsteuerabzugs“) des Titels X „[wird d]er ursprüngliche Vorsteuerabzug … berichtigt, wenn der Vorsteuerabzug höher oder niedriger ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-101/16 (Urteil)

  ...rechender Mehrwertsteuermittel für den Haushalt der Union, da jedes Versäumnis bei der Erhebung Ersterer potenziell zu einer Verringerung Letzterer führt (vgl. Urteil vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fr...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-221/17 (Urteil)

  ...Rücknahme der Einbürgerung eines Einzelnen mit der Folge des Verlusts der Unionsbürgerschaft wegen einer Übertretung der Regeln der Straßenverkehrsordnung vorschriebe, die Unverhältnismäßigkeit dieser...