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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 156/09 (Urteil)
...rte Verantwortungsbeziehung nicht nur der Partner untereinander oder gegenüber ihren leiblichen Kindern, sondern auch gegenüber Kindern des Lebenspartners. § 9 LPartG räumt dem Lebenspartner eines all...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 687/09 (Urteil)
...r zur Entgegennahme von Willenserklärungen bereit halte. Das Risiko der Übermittlung einer Willenserklärung habe der Absender und nicht der Empfänger einer Willenserklärung zu tragen. Eine „externe Br...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 556/11 (Urteil)
...R 382/05 - Rn. 38). Erst mit der wirksamen Erklärung der Freigabe treten ihre Wirkungen ein (vgl. für die echte Freigabe BGH 1. Februar 2007 - IX ZR 178/05 - Rn. 18). Die Freigabe wirkt nur für die Zu...