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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-427/16,C-428/16 (Urteil)
...rt. 2a der Ergänzenden Bestimmungen zur Verordnung Nr. 1 umfasse der Honorarbetrag der nicht nach dem Mehrwertsteuergesetz registrierten Rechtsanwälte nicht die Mehrwertsteuer. Bei den registrierten R...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-124/16,C-188/16,C-213/16 (Urteil)
...reichung des Rechtskraftvermerks, nachdem mehrere Rechtsbehelfe, die sie zur Klärung der Zulässigkeit der Strafvollstreckung erhoben hatte, zurückgewiesen worden waren. Der Streichungsantrag wurde mit...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-316/16,C-424/16 (Urteil)
...r oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrun...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-443/14, C-444/14 (Urteil)
...ril 2015 im Register gestrichen worden. Schriftliche Erklärungen gemäß Art. 23 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs haben Herr Alo, Frau Osso, der Kreis Warendorf, die deutsche Regierung, die griechisc...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-431/12 (Urteil)
...renden Hersteller betreffenden Verfahrens der teilweisen Interimsüberprüfung erließ der Rat am 26. Juni 2012 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung Nr. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-499/12 (Urteil)
...r Formvorschriften gerügt wird, nämlich ein Verfahrensfehler durch den irregulären Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens. – Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 der Verord...