• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 6/15 (Urteil)

  ...r Schriftsatz vom 12. Februar 2015 per Telefax am Donnerstag, den 12. Februar 2015, 16:47 Uhr, und im Original am Freitag, den 13. Februar 2015 im Rahmen eines anderen anhängigen Wehrbeschwerdeverfahr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/16 (Urteil)

  ...räch überprüft. Darüber hinaus erfolgte eine endgültige Beschäftigung in der Regel erst nach mehreren Probeunterrichtsstunden in Gegenwart des Franchise-Partners und/oder einer erfahrenen Lehrkraft. S...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 2/10 (Urteil)

  ...reuhandvertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt, ihn aber in der Ausübung der sich aus dem Außenverhältnis ergebenden Rechtsmacht im Innenverhält...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/16 (Urteil)

  ...rundfunkbeitragsrechtlichen Regelungen der Beitragspflicht von Inhabern für ihre jeweilige Betriebsstätte. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag differenziert in § 5 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 RBStV z...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 15/11 (Urteil)

  ...rohter Kinder oder Jugendlicher abzudecken ist (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 6.11 - Buchholz 436.511 § 10 KJHG/SGB VIII Nr. 6 Rn. 12 m.w.N.). Das erfordert, dass sich der Träger der ö...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 2/14 (Urteil)

  ...r vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision rügt der Kläger neben Verfahrensfehlern die Verletzung materiellen Rechts und trägt hierzu im Wesentl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 7/13 (Urteil)

  ...r Versuch des Antragstellers, mit der Antragsbegründung die Rechte der örtlichen Personalräte als Prozessstandschafter wahrzunehmen, entbehre einer verfahrensrechtlichen oder materiellrechtlichen Grun...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 4/13 (Urteil)

  ...r Versuch des Antragstellers, mit der Antragsbegründung die Rechte der örtlichen Personalräte als Prozessstandschafter wahrzunehmen, entbehre einer verfahrensrechtlichen oder materiellrechtlichen Grun...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 8/13 (Urteil)

  ...r Versuch des Antragstellers, mit der Antragsbegründung die Rechte der örtlichen Personalräte als Prozessstandschafter wahrzunehmen, entbehre einer verfahrensrechtlichen oder materiellrechtlichen Grun...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 1/14 (Urteil)

  ...r vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision rügt der Kläger neben dem Verfahrensfehler einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung die Verletzung materiellen Rechts und trägt hierzu im Wesentli...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 1/10 (Urteil)

  ...richtung wurde auf Betreiben der BfS im August 2005 zwangsversteigert. Aus dem Versteigerungserlös konnten nach Abzug der Verfahrenskosten und der Kosten für den Insolvenzverwalter nur Forderungen der...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 33/13 (Urteil)

  ...r bisher zuständige örtliche Träger der Kriegsopferfürsorge hat daher in den Fällen der Weiterleistung einen Erstattungsanspruch gegen den überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge nur in dem Umfan...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 50/11, 9 B 50/11, 9 VR 5/11 (Urteil)

  ...rch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert, insbesondere wenn erstmals ein substantiierter erheblicher Beweisantrag gestellt wurde (stRs...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 49/11, 9 B 49/11, 9 VR 4/11 (Urteil)

  ...rch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert, insbesondere wenn erstmals ein substantiierter erheblicher Beweisantrag gestellt wurde (stRs...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 48/11, 9 B 48/11, 9 VR 3/11 (Urteil)

  ...rch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert, insbesondere wenn erstmals ein substantiierter erheblicher Beweisantrag gestellt wurde (stRs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 10/15 (Urteil)

  ...r der Ausstrahlung der Verantwortung des Rundfunkveranstalters und den anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle übertragen. Das Erfordernis einer objektiven Beurteilung der Nichtvorl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 32/12 (Urteil)

  ...ragsrechtliche Relevanz sonstiger mittelbarer Vorteile der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung für den Arbeitgeber wie etwa Vorteile im Wettbewerb um erfahrene Fachkräfte (vgl. BVerf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/09 (Urteil)

  ...rdnet worden. Ein Vermögensverwertungsschutz für ein Kraftfahrzeug ist allenfalls unter dem Gesichtspunkt erwogen worden, dass es zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstät...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 19/12 (Urteil)

  ...rch der durch staatliches Recht eingeräumte Anspruch in seiner Durchsetzung erschwert oder vereitelt zu werden droht. Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten wird durch ein Schiedsgutachterverfahren...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/12 (Urteil)

  ...rch der durch staatliches Recht eingeräumte Anspruch in seiner Durchsetzung erschwert oder vereitelt zu werden droht. Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten wird durch ein Schiedsgutachterverfahren...