• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 93/15 B (Urteil)

  ...rderungen gelten uneingeschränkt allerdings nur, wenn der Beschwerdeführer bereits in der Berufungsinstanz durch einen rechtskundigen und berufsmäßigen Prozessbevollmächtigten vertreten war (vgl BSG B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 1037/08 (Urteil)

  ...r Protokollerklärung Nr. 1 zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA verfolgte Regelungsplan der Tarifvertragsparteien nur dadurch vervollständigen, dass die für Arbeitnehmer, deren Ehegatten im September 2005 Elt...