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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 47/13 (Urteil)
...rzu ist nicht nur erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert, sondern auch, dass in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 75/13 (Urteil)
...rechend der früheren Verwaltungsanweisung in Abschn. 192 Abs. 18 Nr. 2 Buchst. b der Umsatzsteuer-Richtlinien 2000 bei unternehmerischer Nutzung unterstellt werden kann. Für eine derartige Zuordnungsf...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 43/14 R (Urteil)
...R 4-4200 § 9 Nr 9 RdNr 20; Urteil vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr 2, RdNr 21; Urteil vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr 39, RdNr 2...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/15 (Urteil)
...rhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Das ist regelmäßig der Betrieb, Zweigbetrieb oder ei...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 14/16 B (Urteil)
...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer mu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 30/10 (Urteil)
...rfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 und § 119 Nr. 1 FGO vor, weil der 1. Senat des FG seine Zuständigkeit nicht aufgrund schlechthin unvertretbarer, sachfremder und damit willkürlicher Erwägung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 154/16 (Urteil)
...r Anträge legte der Kläger Einspruch ein. Ferner erhob der Kläger Einspruch gegen den geänderten Umsatzsteuerjahresbescheid für das Jahr 2012 (Streitjahr), mit dem das FA den begehrten Vorsteuerabzug ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 9/11 (Urteil)
...r (Ehegatten) ist jeweils mit Beschluss vom 20. Mai 2005 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde in beiden Verfahren zum Treuhänder bestellt....
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 41/15 R (Urteil)
...rung des Sachverhalts durch unterlassene Angaben oder unzureichende Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung erschwert oder verhindert wird (vgl zur Beweislastumkehr für den vorzeitigen Verbrauch ein...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/16 R (Urteil)
...rf der Klägerin und ihres Ehemanns zwischen Februar und Juli 2010 bei jeweils 553,18 Euro bzw 555,58 Euro monatlich (323 Euro + 1/2 460,36 Euro = 553,18 Euro; 323 Euro + 1/2 465,16 Euro = 555,58 Euro)...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 17/13 (Urteil)
...rag auf Terminsänderung hat das FG im Ergebnis verfahrensfehlerfrei abgelehnt. Ein für eine Terminsänderung erforderlicher erheblicher Grund i.S. des § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann jedenfal...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/15 (Urteil)
...r Entnahme der R-Aktien resultieren, über den von der Beigeladenen erklärten Betrag hinaus geändert und ihr zugerechnet worden seien. Der Entnahmegewinn sei vielmehr, wie erklärt, unter Berücksichtigu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 38/12 R (Urteil)
...r 15, RdNr 21 und - B 4 AS 57/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 16 RdNr 28 sowie Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R - juris RdNr 25). Auch insoweit entsprechen die Ausführungen des LSG dieser Rechtsprec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/10 (Urteil)
...rch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung oder Verwertung der Insolvenzmasse i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet worden ist. Die Verwaltung und Verwertung...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 33/12 R (Urteil)
...r 15, RdNr 21 und - B 4 AS 57/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 16 RdNr 28 sowie Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R -, juris RdNr 25). Auch insoweit entsprechen die Ausführungen des LSG dieser Rechtspre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/12 (Urteil)
...r Grunderwerbsteuer, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers vereinigt werden würden. Mit dem Anteilserwerb wird gr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/12 (Urteil)
...rund ihrer am 17. März 2005 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eingegangenen Umsatzsteuerjahreserklärung für das Streitjahr (2003) begehrte sie den vollen Vorsteuerabzug auch für...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 6/12 R (Urteil)
...ritts einer Sperrzeit bereits BSG Urteil vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr 1, RdNr 6; BSG Urteil vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R - SozR 4-1500 § 95 Nr 1 RdNr 5; BS...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 161/11 R (Urteil)
...rührt werden. Der Untermietvertrag setzt die rechtliche Verpflichtung des Hauptmieters zur Zahlung des vollen Mietzinses gegenüber seinem Vermieter nicht außer Kraft. Daran ändert insbesondere die vor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/11 (Urteil)
...ruar 2011 VIII ZR 35/10, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechung-Report 2011, 364, Recht der Erneuerbaren Energien 2011, 78). Die Vergütung betrug nach dieser Vorschrift statt mindestens ...