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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 28/16 B (Urteil)
...r im Laufe des Verfahrens von der einen oder anderen Seite zur Sprache gebracht worden ist (vgl BVerfG SozR 1500 § 62 Nr 16; BVerfGE 96, 205, 217). Deshalb muss die Beschwerdebegründung "besonder...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 32/15 (Urteil)
...r Kläger aber nichts vorgetragen und damit seine Mitwirkungspflicht verletzt. Als nicht erwerbstätiger Unionsbürger wäre er gemäß § 4 FreizügG/EU nur unter der weiteren Voraussetzung ausreichenden Kra...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 87/16 (Urteil)
...rung der Rechtsfrage herbeiführen möchte, ob bei Partnerunternehmen nur ein prozentualer Ansatz der Größenmerkmale bei der Ermittlung der Schwellenwerte herangezogen werden darf, ist diese Rechtsfrage...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 118/11 (Urteil)
...rnehmen. Der Kläger war bei ihr seit Oktober 1995 als Lagerist in der Niederlassung E beschäftigt. Er ist mit einem Grad von 50 schwerbehindert. Sein Bruttomonatsentgelt betrug zuletzt 1.539,00 Euro. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 520/15 (Urteil)
...rrtum erregt und deshalb eine Vermögensverfügung verursacht wird, die bei der ersten Inkassostelle einen Vermögensschaden verursacht, versuchter Betrug dagegen, wenn der Täter einen Irrtum zu erregen ...