• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 156/12 (Urteil)

  ...r Darlehensgewährung nach Kriseneintritt oder eine solche vor Kriseneintritt mit nachfolgendem Stehenlassen in der Krise in Betracht, wobei der vereinbarte Forderungsverzicht mit Besserungszusage auf ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 52/14 (Urteil)

  ...röffnung entrichteter Kraftfahrzeugsteuer für ein zur Insolvenzmasse des Schuldners gehörendes Fahrzeug ist bereits durch die Rechtsprechung des BFH geklärt. Danach ist die Kraftfahrzeugsteuer für ein...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 47/13 (PKH) (Urteil)

  ...r, worin der Antragsteller den --für die Frage der Massezugehörigkeit der Erstattung und damit des Aufrechnungsverbots nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO-- maßgeblichen Unterschied zur Umsatzsteuervergütung ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 138/11 (Urteil)

  ...raft: § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) wurde der wesentliche Inhalt der Akten vorgetragen, ohne dass die Kläger auf den Vortrag korrigierend reagiert oder auf eine entsprechende ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 23/14 (Urteil)

  ...r das Vermögen des Eigentümers des Grundstücks das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, erteilte Notar D. der Antragstellerin eine vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde gege...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 134/12 (Urteil)

  ...rere Mitarbeiter und übte ihre Tätigkeit in Praxisräumen auf der A-Straße in B aus. In diesen Praxisräumen befanden sich die Arbeitsplätze der Mitarbeiter und die Büros der Partner, darunter auch des ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 55/16 (Urteil)

  ...rs war im Streitfall von vornherein zeitlich begrenzt. Der vorübergehende Charakter der Entsendung zeigt sich auch daran, dass der Arbeitsvertrag mit der A-AG während der Auslandstätigkeit nur ruhte u...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 70/11 (Urteil)

  ...r Errichtung anderer Arbeitnehmervertretungsstrukturen einerseits und der „Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernorganisation“ oder „anderer Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen“ andererseits notw...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 11/12 (Urteil)

  ...r 2011 IV B 56/10, BFH/NV 2012, 266). Einer Rechtsfrage fehlt es u.a. dann an der Klärungsfähigkeit, wenn sie ihrerseits von der vorgreiflichen Klärung weiterer Rechtsfragen abhängt, die nur den vorli...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 88/11 (Urteil)

  ...roker. Nach dem Sachvortrag der Klägerin wurde mit der A keine Rahmenvereinbarung geschlossen; die jeweiligen Kauf- und Verkaufsorders wurden der A zeitnah mitgeteilt. Als "Prime Broker" war...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/14 (Urteil)

  ...r Kläger reichte seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000 am 15. März 2002, die Steuererklärung für das Streitjahr 2001 am 17. Februar 2003 und die Steuererklärung für das Streitjahr 200...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 19/12 (PKH) (Urteil)

  ...rtrag ergeben. Der Antragsteller hat zwar nunmehr im Revisionsverfahren unter Vorlage von Stundennachweisen des Arbeitgebers substantiiert dargelegt, wo sich seine Einsatzorte während des Streitzeitra...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 71/12 (Urteil)

  ...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu Recht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für deren Steuersc...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-667/15 (Urteil)

  ...rgans oder die Erheblichkeit der Beeinträchtigung, die sich daraus für die Wahrung der Grundrechte ergeben würde, es nicht erlaubt, von der Anwendung der im Vertrag vorgesehenen unverzichtbaren Prozes...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 36/11 (Urteil)

  ...r Geschäftsführer der A D Herr T, der früher als stellvertretender Stationsleiter der A in der Niederlassung D beschäftigt war. Seit ihrer Gründung übernimmt die A D als Subunternehmerin für die A die...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 23/12 (Urteil)

  ...rde Frau K als Vertrauensperson, Frau B als erste Stellvertreterin, Frau L als zweite Stellvertreterin und der Beteiligte zu 3. als dritter Stellvertreter der Vertrauensperson der schwerbehinderten Me...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 3/15 (Urteil)

  ...r Betriebsrat hat vorgetragen, die Restaurantleiter verfügten nur über beschränkte Befugnisse im Rahmen vorgegebener Anweisungen. Der Betriebsmittelerwerb und Reparaturarbeiten, die Personalverwaltung...