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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 36/15 R (Urteil)
...5.5.2010 - B 11 AL 28/09 R - SozR 4-4300 § 57 Nr 5 RdNr 10; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 99 RdNr 3; Bieresborn in Roos/Wahrendorf, SGG, 1. Aufl 2014, § 99 RdNr 52...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 26/13 (Urteil)
...rt des Versicherungsvertrags dar und ist Vermögen des Versicherungsnehmers (Gerrit Winter in Bruck/Möller, Versicherungsvertragsgesetz, Kommentar, 9. Aufl., § 169 Rz 34). Die Zahlung der vom Versicher...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 27/13 (Urteil)
...rt des Versicherungsvertrags dar und ist Vermögen des Versicherungsnehmers (Gerrit Winter in Bruck/Möller, Versicherungsvertragsgesetz, Kommentar, 9. Aufl., § 169 Rz 34). Die Zahlung der vom Versicher...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/14 (Urteil)
...r der Bruder der Klägerin und die Eltern der Klägerin zu jeweils 1/3 beteiligt waren. Alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH waren der Bruder der Klägerin und ihr Vater. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 53/14 (Urteil)
...reits im Jahr 1994 hatte der Kläger seiner Arbeitgeberin einen Verbesserungsvorschlag auf sozialversicherungsrechtlichem Gebiet unterbreitet. Da ungewiss war, ob dieser Verbesserungsvorschlag einer re...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 6/14 (Urteil)
...r ab. Im Streitjahr 2008 absolvierte er eine weitere Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer. Am 19. November 2010 gab der Kläger eine Einkommensteuererklärung für 2008 ab, in der er u.a. im Rahmen der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 15/17 (Urteil)
...rschriften der Abgabenordnung änderbar ist (BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 6/14, BFH/NV 2015, 812, Rz 13). Der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 28/09 R (Urteil)
...rschiedenen Gesprächen mit Mitarbeitern der Beklagten sei "unstreitig" gewesen, dass er sein Eigenheim veräußern werde. Zwar sei ein erster Auftrag an einen Makler bereits im Februar 2005 er...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 50/17 (Urteil)
...ratur (Jachmann-Michel, juris PraxisReport Steuerrecht --jurisPR-SteuerR-- 32/2015, Anm. 3) sei in Fällen von Nullbescheiden keine verfahrensrechtliche Änderbarkeit der Steuerbescheide erforderlich. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/11 R (Urteil)
...r dem Vermieter keine Rechtskraft hinsichtlich der zivilrechtlichen Vorfragen zur Rechtmäßigkeit der Regelungen im Mietvertrag. Der Vermieter kann vielmehr die Kosten der Auszugsrenovierung gegenüber ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/12 (Urteil)
...rweiterung der Rechtsbehelfsbelehrung zur Unübersichtlichkeit führe. Die Nichterwähnung der E-Mail führe nicht zu einer Erschwerung oder gar Gefährdung der Rechtsverfolgung und Fristwahrung in einer v...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 501/16 (Urteil)
...rivilegierung für gegeben erachtet, ohne den den Unfallversicherungsträgern bzw. Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zukommenden Vorrang hinsichtlich der Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Vor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 19/13 (Urteil)
...r und Revisionskläger sind Gesamtrechtsnachfolger ihrer während des Revisionsverfahrens verstorbenen Mutter (M). Diese war ihrerseits gemeinsam mit ihrem Sohn, dem Kläger zu 1., Erbin ihres im Jahr 19...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 40/12 (Urteil)
...r der Kläger und seine Eltern zu jeweils 1/3 beteiligt waren. Alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH waren der Kläger und sein Vater. Der Kläger führte aufgrund eines Beratervertrags di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/15 (Urteil)
...ragt wird (Revisionsanträge). Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann auf einen förmlichen Revisionsantrag sogar ganz verzichtet werden, wenn sich aus der Revisionsbegründung das Prozes...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/12 (Urteil)
...r Zentralregulierer den Abnehmern der Lieferungen gewährt, nicht das Entgelt für die Leistung, die der Zentralregulierer gegenüber dem Lieferer erbringt, da der Zentralregulierer auf der Grundlage des...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 38/17 R (Urteil)
...r Zahlungsverpflichtung der Beigeladenen zivilrechtlicher Natur wäre (vgl nur BSG vom 30.9.2014 - B 8 SF 1/14 R - SozR 4-3500 § 75 Nr 5 RdNr 9). Zudem wird mit der Abtretung ein fremder Anspruch aus d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/14 (Urteil)
...richterliche Rechtsprechung aus Gründen der Praktikabilität und auch der Rechtskontinuität bei in der Regel jährlich wiederkehrenden Sonderausgaben wie der Kirchensteuer am Grundsatz der Verrechnung i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 37/11 (Urteil)
...ritten zuwenden muss, ist unter Berücksichtigung der abgeschlossenen Verträge, ihrer inhaltlichen Abstimmung untereinander sowie der mit der Vertragsgestaltung erkennbar angestrebten Ziele der Vertrag...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/11 R (Urteil)
...r. Im streitigen Zeitraum gehörten zur Bedarfsgemeinschaft fünf Kinder, nämlich der 1990 geborene Kläger zu 3, der 1995 geborene Kläger zu 4, der 2000 geborene Kläger zu 5 und der 2002 geborene Kläger...