• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-684/13 (Urteil)

  ...rnis — Verwechslungsgefahr — Kennzeichnungskraft der älteren Marke — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Abänderungsantrag der Streithelferin — Art. 65 Abs. 4 der Verordnung Nr....

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-77/15 (Urteil)

  ...rlängert wurde, sowie auf die ältere britische Wortmarke SKY, die unter der Referenz 2044507B am 18. April 1995 eingetragen und bis zum 7. November 2015 verlängert wurde. Diese Marken wurden für Waren...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-82/17 (Urteil)

  ...r 2015 zur Änderung der Verordnung Nr. 207/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-830/16 (Urteil)

  ...rkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-43/15 (Urteil)

  ...rkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-39/16 (Urteil)

  ...rner können die im Rahmen des Verfahrens vor dem Gericht eingereichten Schriftsätze der Parteien nach Art. 188 seiner Verfahrensordnung den vor der Beschwerdekammer verhandelten Streitgegenstand nicht...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-609/16 (Urteil)

  ...rede der Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens im Hinblick auf Art. 2 der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaf...