SGB 11 § 88 Zusatzleistungen (Law)

...5 und den Entgelten nach § 87 darf das Pflegeheim mit den Pflegebedürftigen über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (§ 72 Abs. 1 Satz 2) gesondert ausgewiesene Zuschl...

BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)

...rfahren zur wirksamen Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion vor der Erteilung der Typgenehmigung geht die zuständige Behörde davon aus, dass der Hersteller bei einer Registrierung nach der harm...

SGB 5 § 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen (Law)

...ronen und Suprakonstruktionen. Die vereinbarten Vergütungen sind Höchstpreise. Die Krankenkassen können die Versicherten sowie die Zahnärzte über preisgünstige Versorgungsmöglichkeiten informieren. ...

WG Art 88 (Law)

-

AgrStatG § 88 Erhebungseinheiten (Law)

...rhebungseinheiten der Düngemittelstatistik sind die Unternehmen, die Düngemittel erstmals in Verkehr bringen.

GWB § 88 Klageverbindung (Law)

...r Klage nach § 87 Absatz 1 kann die Klage wegen eines anderen Anspruchs verbunden werden, wenn dieser im rechtlichen oder unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Anspruch steht, der bei de...

Grundgesetz Artikel 88 (Law)

...re Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpfli...

RVO (XXXX) §§ 5 bis 11 (weggefallen) (Law)

AuslSchuldAbkAG § 88 (Law)

...r §§ 82, 83, 85 und des § 86 Abs. 2 verlängert sich die Frist für Beteiligte, die ihren Sitz oder Wohnsitz im Ausland haben, auf drei Monate.

BGB § 88 Vermögensanfall (Law)

...rmögen an den Fiskus des Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz hatte, oder an einen anderen nach dem Recht dieses Landes bestimmten Anfallberechtigten. Die Vorschriften der §§ 46 bis 53 finden entspr...

BPersVG § 88 (Law)

...r die Agenturen für Arbeit und die Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit handelt die Geschäftsführung. Der Vorstand oder die Geschäftsführung kann sich durch eines oder mehrere der jeweilig...

IRG § 88 Grundsatz (Law)

...reckungshilfe für einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die gegenseitige Anerkennung auf Einziehungsentsc...

PatG § 88 (Law)

...r der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder unter Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme er...

SGB 5 § 11 Leistungsarten (Law)

...rsorgung. Die betroffenen Leistungserbringer sorgen für eine sachgerechte Anschlussversorgung des Versicherten und übermitteln sich gegenseitig die erforderlichen Informationen. Sie sind zur Erfüllung...

AktG § 88 Wettbewerbsverbot (Law)

...rigen Vorstandsmitglieder und die Aufsichtsratsmitglieder von der zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung Kenntnis erlangen oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müssten. Sie verjähren ohne Rück...

BVerfGG § 88 (Law)

...rschrift des § 82 gilt entsprechend.

BVG § 88 (weggefallen) (Law)

HwO § 88 (Law)

...rversammlung der Kreishandwerkerschaft besteht aus Vertretern der Handwerksinnungen. Die Vertreter oder ihre Stellvertreter üben das Stimmrecht für die von ihnen vertretenen Handwerksinnungen aus. Jed...

LuftFzgG § 88 (Law)

...rzeugs die Erweiterung des Registerpfandrechts von Amts wegen erkennbar zu machen. Das Erlöschen der Erweiterung ist dort von Amts wegen zu vermerken, soweit die Eintragung der Erweiterung auf dem Reg...

SchRegO § 88 (Law)

(weggefallen)