• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 483/09 B (Urteil)

  ...rneint. Zur Begründung hat es sich dabei auf die Urteile des 5. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14.8.2008 berufen (B 5 R 32/07 R, B 5 R 88/07 R, B 5 R 140/07 R sowie B 5 R 98/07 ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 345/09 B (Urteil)

  ...rt auf die Rechtsfrage ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften oder aus bereits vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung ergibt (zur Verneinung der Klärungsbedürftigkeit im Falle klarer Antwor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/17 (Urteil)

  ...rt und hinsichtlich dieser Darlehen mit der Z-GmbH Erlassverträge gegen Besserungsscheine vereinbart. Mit dem Vertrag über den Erwerb der Geschäftsanteile an der Z-GmbH erwarb der Kläger zugleich auch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 54/09 (Urteil)

  ...r Ablösung ihrer Verbindlichkeiten gegenüber der Beigeladenen. Ferner trat sie am 30. Januar 2001 einen Teil der ihr aus der Körperschaftsteuer-Veranlagung für das Streitjahr zustehenden Steuererstatt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1026/12 (Urteil)

  ...rz 1992 - 2 AZR 519/91 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 23; 27. November 2008 - 2 AZR 98/07 -). Daher erscheint der Begriff der Vertrauenskündigung angemessen (Gilberg DB 2006, 1555, 15...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 36/10 (Urteil)

  ...r nicht der Verkauf von Messgeräten gefördert werden. Es gehe jedoch um die Werbung für den Kauf damit untrennbar verbundener, stetig neu zu besorgender, sich verbrauchender Produkte in Form der Tests...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/12 (Urteil)

  ...riefe 2015, 2566, 2574; Eggers/Korf, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2015, 710, 718; Grünwald, MwStR 2015, 587, 588; offen Birkenfeld, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2015, 757, 758; Hartma...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 56/15 (Urteil)

  ...rag zerstört der Auftragnehmer in der Regel das für die Fortführung des Bauvertragsverhältnisses erforderliche Vertrauensverhältnis, weshalb der Auftraggeber berechtigt ist, das Vertragsverhältnis aus...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 61/14 (Urteil)

  ...r Vertreter war der Beklagte über das von der Schuldnerin an ihre Gläubiger gerichtete Rundschreiben vom 4. März 2005 unterrichtet, in dem sie unter eingehender Erläuterung ihrer mehr als bedrohlichen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 792/09 (Urteil)

  ...rnat. Privatrecht Arbeitsrecht Nr. 31 = EzA EGBGB Art. 30 Nr. 2). Andererseits ist das Recht der Arbeitsverträge und der Arbeitsverhältnisse durch Art. 30 EGBGB speziell geregelt, eine für das Sachenr...