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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 483/09 B (Urteil)
...rneint. Zur Begründung hat es sich dabei auf die Urteile des 5. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14.8.2008 berufen (B 5 R 32/07 R, B 5 R 88/07 R, B 5 R 140/07 R sowie B 5 R 98/07 ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 345/09 B (Urteil)
...rt auf die Rechtsfrage ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften oder aus bereits vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung ergibt (zur Verneinung der Klärungsbedürftigkeit im Falle klarer Antwor...