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BImSchV 12 2000 § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (Law)
...rlichen sicherheitstechnischen Einrichtungen auszurüsten sowie die erforderlichen technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen zu treffen. (2) ...
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BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...5. Vorhandensein gefährlicher Stoffe: das tatsächliche oder vorgesehene Vorhandensein gefährlicher Stoffe oder ihr Vorhandensein im Betriebsbereich, sowe...
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BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)
(1) Der Betreiber hat die nach Art und Ausmaß der möglichen Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Störfälle zu verhindern; Verpflichtungen nach anderen als immissionsschutzrechtlichen Vo...
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BImSchV 12 2000 § 9 Sicherheitsbericht (Law)
...rlässig sind, 4. interne Alarm- und Gefahrenabwehrpläne vorliegen und die erforderlichen Informationen zur Erstellung externer Alarm- und Ge...
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BImSchV 12 2000 § 19 Meldeverfahren (Law)
...rlichen Informationen einzuholen, 2. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Betreiber alle erforderlichen Abhilfemaß...
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BImSchV 12 2000 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...rlich ist, Pflichten nach den §§ 9 bis 12 auferlegen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie...
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BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)
...5 festgelegten Betriebsbereiche haben im Benehmen mit den zuständigen Behörden 1. untereinander alle erforderlichen Informationen auszutausch...
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BImSchV 12 2000 § 16 Überwachungssystem (Law)
...rlichen Maßnahmen ergriffen hat, 2. dass der Betreiber nachweisen kann, dass er angemessene Mittel zur Begrenzung von Störfallauswirkungen i...
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BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)
...5 aus anderen Gründen als Änderungen seiner Anlagen oder seiner Tätigkeiten, die eine Änderung ihres Inventars gefährlicher Stoffe zur Folge haben, unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2012/18/E...
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BImSchV 12 2000 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...rlage nicht oder nicht bis zur nächsten Vor-Ort-Besichtigung, jedoch mindestens fünf Jahre aufbewahrt, 15. entgegen § 19 Absatz 1 eine Mitte...
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BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)
...rlichen Stoffe eine erhöhte Wahrscheinlichkeit von Störfällen bestehen kann oder diese Störfälle folgenschwerer sein können. Hierfür hat die zuständige Behörde insbesondere folgende Angaben zu verwend...
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BImSchV 12 2000 § 8a Information der Öffentlichkeit (Law)
...5b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf dem neuesten Stand zu halten. Die Informationspflicht ist mindestens einen Monat vor Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs oder vor störfallrelevanten Änderu...
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BImSchV 12 2000 § 10 Alarm- und Gefahrenabwehrpläne (Law)
...rlichen Informationen zur Weiterleitung an die zuständige Behörde des anderen Staates zu übermitteln. (3) Vor der Erstellung der internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne hat der Betreiber die...
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BImSchV 12 2000 § 18 Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Law)
...5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie erforderlichenfalls Durchführung einer grenzüberschreitenden Beteiligung nach den §§ 55 und 56 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsp...
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BImSchV 12 2000 Anhang VII (weggefallen) (Law)
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BImSchV 12 2000 Inhaltsübersicht (Law)
...5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen § 6 Ergänzende Anforderungen ...
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BImSchV 12 2000 § 7 Anzeige (Law)
...rlichen Stoffe und der Gefahrenkategorie von Stoffen, die gemäß § 2 Nummer 5 vorhanden sind, 5. Menge und physikalische Form der gefährliche...
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BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)
...rlagen über die nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erforderliche Durchführung 1. der Prüfung der Errichtung und des Betriebs der sicherheitsrel...
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BImSchV 12 2000 § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber (Law)
...5 vorgeschriebenen Überprüfungen hat die zuständige Behörde dem Betreiber die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichts, gegebenenfalls nach Anforderung zusätzlicher Informationen, innerhalb ei...