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BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)
...5 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zu stellen, bleiben unberührt. (2) Hat die zuständige Behörde bei einer Anlage im Einzelfall bereits Anforderungen zur Vorsorge gegen...
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BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)
...50 MW bis 200 MW, die mindestens 50 Prozent der erzeugten Nutzwärme der Anlage, berechnet als gleitender Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren, als Dampf oder Warmwasser in ein öffentliches...
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BImSchV 17 2013 § 13 Wärmenutzung (Law)
Wärme, die in Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen entsteht und die nicht an Dritte abgegeben wird, ist in Anlagen des Betreibers zu nutzen, soweit dies nach Art und Standort dieser Anlage...
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BImSchV 17 2013 § 14 Messplätze (Law)
...rleistet sind. Näheres bestimmt die zuständige Behörde.
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BImSchV 17 2013 § 18 Einzelmessungen (Law)
...rliegen der Voraussetzungen nach § 16 Absatz 6, nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder Anlage 3 Nummer 2.1, 2.2, 3.1 bis 3.6 sowie 4.1 und 4.2 festgelegten Anforderungen erfüllt werden, nach Absatz 3 u...
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BImSchV 4 2013 § 1 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)
...5, 7.25, 7.28, 9.1, 9.3 und 9.11 des Anhangs 1 genannten Anlagen gilt Satz 1 nur, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen verwendet werden. Hängt die Gene...
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BKatV 2013 § 1 Bußgeldkatalog (Law)
...55 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben. (2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen sowie in Abschn...
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StVO 2013 § 1 Grundregeln (Law)
(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet ode...
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StVO 2013 § 8 Vorfahrt (Law)
...5 (Kreisverkehr) unter dem Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) angeordnet, hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt. Bei der Einfahrt in einen solchen Kreisverkehr ist die Benutzung des Fahrtrichtun...
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StVO 2013 § 15a Abschleppen von Fahrzeugen (Law)
...rlassen. (2) Beim Abschleppen eines außerhalb der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeugs darf nicht in die Autobahn (Zeichen 330.1) eingefahren werden. (3) Während des Abschleppens ...
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StVO 2013 § 20 Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse (Law)
...5) Omnibussen des Linienverkehrs und Schulbussen ist das Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen. Wenn nötig, müssen andere Fahrzeuge warten. (6) Personen, die öffentliche ...
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StVO 2013 § 24 Besondere Fortbewegungsmittel (Law)
(1) Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder, Inline-Skates, Rollschuhe und ähnliche nicht motorbetriebene Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im S...
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StVO 2013 § 28 Tiere (Law)
...rliegt sinngemäß den für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen. Zur Beleuchtung müssen mindestens verwendet werden: 1. ...
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StVO 2013 § 29 Übermäßige Straßenbenutzung (Law)
(1) (weggefallen) (2) Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, insbesondere Kraftfahrzeugrennen, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn d...
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StVO 2013 § 34 Unfall (Law)
...rletzten zu helfen (§ 323c des Strafgesetzbuchs), 5. anderen am Unfallort anwesenden Beteiligten und Geschädigten ...
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StVO 2013 § 39 Verkehrszeichen (Law)
...5 Absatz 1d) können Fahrbahnbegrenzungen auch mit anderen Mitteln, insbesondere durch Pflasterlinien, ausgeführt sein. Schriftzeichen und die Wiedergabe von Verkehrszeichen auf der Fahrbahn dienen dem...
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StVO 2013 § 53 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...50, 153, 353, 380, 381, 388 und 389 bleiben bis zum 31. Oktober 2022 gültig. 5. Bereits angeordnete Zeichen 311, die im oberen Teil weiß sin...
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SchuhfIndMeistPrV 2013 § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...
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SchuhfIndMeistPrV 2013 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. März 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Schu...
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TspV 2013 § 1 Geltungsbereich (Law)
...5. das Verhalten im Verkehr und 6. die Maßnahmen zur Abwehr von strom- und schifffahrtspolizeilichen Gefahren...