-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 3/12 (Urteil)
...seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck des § 120 Abs. 2 und 3 FGO, das Revisionsgericht zu entlasten und den Revisionskläger z...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/14 (Urteil)
...sionsbegründung ausgeführt, dass nach seiner Rechtsauffassung die Änderung der streitgegenständlichen Umsatzsteuerbescheide für 1992 bis 1998 ausgeschlossen sei, da der Ablauf der Festsetzungsfrist im...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/12 R (Urteil)
...sicherungsverhältnissen, bei denen kraft Gesetzes Versicherungsschutz besteht - von einem Antrag des Unternehmers ab, so führt das Dreiecksverhältnis dazu, dass der über den Auslandsversicherungsschut...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/12 (Urteil)
...sses unentgeltlich oder verbilligt Sachbezüge in Form von Vermögensbeteiligungen i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 bis 5 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBG 5) in der Fassung des Gesetzes...