• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 46/13 (Urteil)

  ...srüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen zu kompensieren (stRspr, z.B. Beschluss vom...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 12/13 (Urteil)

  ...stimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, so bereits Beschluss vom 2. Okt...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 37/15 (Urteil)

  ...schaler sind, insbesondere weil es sich um private Belange handelt, auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes im Jahr 2008 gilt, mit der Folge, dass eine Besserstell...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 36/18 (Urteil)

  ...sich aus dem Tatbestand des Berufungsurteils (UA S. 4 f., 7). Auch der Umstand, dass der Kläger mit Nichtwissen bestritten habe, dass auf den Umschlägen der Bescheide der Beitragsservice als Absender ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 3/15 (Urteil)

  ...Sachentscheidung des Fachsenats setzt voraus, dass das Gericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit des zurückgehaltenen Vorgangs bejaht. Diesem Erfordernis ist hier allein mit dessen Anforde...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 19/17 (Urteil)

  ...sind (UA S. 7). Das Oberverwaltungsgericht hat den Beweisantrag als unzulässigen Ausforschungsbeweisantrag angesehen (UA S. 18), weil es an einer gewissen Wahrscheinlichkeit dafür fehle, dass es vorli...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/13 (Urteil)

  ...setz gewordene Fassung entsprach einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft des Bundestages (BTDrucks 8/2792 S. 34), die ihrerseits auf einen Vorschlag des Bundesrates zurückging. Dieser...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 6/17 (Urteil)

  ...sgerichts ist geklärt, dass es sich bei dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch um ein eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts handelt, dessen Anspruchsvoraussetzungen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 30/18 (Urteil)

  ...sordnung' vereinbaren lässt, dass in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Strafsachen einerseits anerkannt ist, dass das Mindestmaß einer Freiheitsstrafe für eine begangene Straftat, das ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 14/13 (Urteil)

  ...sprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des Sachverhalts nicht bedarf; der Widerspruch muss "zwei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 27/12 (Urteil)

  ...sprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhaltes nicht bedarf (vgl. Beschluss vom 1...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 13/13 (Urteil)

  ...sreichend ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjekti...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 24/10 (Urteil)

  ...s Verwaltungsgerichts ist der Hauptantrag zulässig. Das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben. Der Senat lässt in seiner Entscheidungspraxis sowohl Anträge auf Feststellung zu, dass das Mitbestimmungsrech...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 23/10 (Urteil)

  ...s Verwaltungsgerichts ist der Hauptantrag zulässig. Das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben. Der Senat lässt in seiner Entscheidungspraxis sowohl Anträge auf Feststellung zu, dass das Mitbestimmungsrech...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 37/13 (Urteil)

  ...srüge, dass das Oberverwaltungsgericht ihren Vortrag zum Meinungsbildungsprozess in der FLK vor deren Beschluss vom 28. März 2011 missachtet habe. Aus dem Vortrag ergebe sich, dass der Beschluss, in d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 1/15 (Urteil)

  ...sen, soweit sie auf die Erstattung von Säumniszuschlägen in Höhe von 565,50 € und auf die Zahlung weiterer 144,25 € nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 21. Februar 2011...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 33/11 (Urteil)

  ...schädigung in einem angemessenen Verhältnis zum Schaden stehen müssen, sodass ein effektiver Schutz der Rechte des Einzelnen gewährleistet ist. Danach ist es Sache des nationalen Rechts, ob der Schade...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 28/11 (Urteil)

  ...schädigung in einem angemessenen Verhältnis zum Schaden stehen müssen, sodass ein effektiver Schutz der Rechte des Einzelnen gewährleistet ist. Danach ist es Sache des nationalen Rechts, ob der Schade...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 3/12 (Urteil)

  ...srecht des Klägers ausgeschlossen sei, wenn die Voraussetzungen des § 34 BNatSchG vorliegen, ist somit bereits aus Gründen des nationalen Rechts zu beanstanden. Die seitens des Klägers aufgeworfene Fr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 2/17 (Urteil)

  ...ssatz nach § 11 Abs. 12 Satz 4 KAG HE bei höchstens 3 % über dem Basiszinssatz und kann überdies, anders als der feste Zinssatz des § 238 AO, nach Ermessen der beitragsberechtigten Gemeinde weiter ges...