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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 16/13 (Urteil)
...schätzungs- und Auswahlspielraum belässt. Die Annahme eines behördlichen Letztentscheidungsrechts setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraus, dass sich dies - erstens - ausdrü...
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 18/13 (Urteil)
...schätzungs- und Auswahlspielraum belässt. Die Annahme eines behördlichen Letztentscheidungsrechts setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraus, dass sich dies - erstens - ausdrüc...