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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 271/16 (Urteil)
...ssen Feststellungen ist das Revisionsgericht nach § 559 ZPO gebunden. Revisionsrechtlich ist lediglich zu überprüfen, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend un...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 2/14 (Urteil)
...sichten zur Überlassung an die Gesellschaft zu beurteilen sei, da diese sich ändern könnten. Der erwerbende Gesellschafter müsse selbst Landwirt sein, was voraussetze, dass er seinen Arbeitsplatz in d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 501/15 (Urteil)
...sübung des Widerrufsrechts als rechtsmissbräuchlich anzusehen oder das Widerrufsrecht verwirkt ist. Der Senat kann auch nicht das Bestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts dahinstehen lassen, weil u...