2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 8/14 B (Urteil)
...s gilt entsprechend für die vom LSG selbst gewählte Entscheidungsform durch Beschluss - wie nach § 153 Abs 4 SGG (vgl § 153 Abs 4 S 3 iVm § 158 S 3 SGG; so auch zu § 153 Abs 4 SGG siehe BSG SozR 4-150...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 20/11 R (Urteil)
...sch zu sehen sein, angesichts des Gesetzeswortlauts, der ins Steuerrecht verweisenden Systematik und des sich in der Gesetzesentwicklung bereits ausdrücklich bestätigten Willens des Gesetzgebers sieht...