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EuWO 1988 Anlage 31 (Law)
(weggefallen)
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EuWO 1988 § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Law)
...sperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. (2) Die Liste für ein Land ist von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes des Wahlvorschlagsb...
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EuWO 1988 § 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
...schläge beim Bundeswahlleiter auf und weisen auf die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 2 Abs. 1 und § 8 des Europawahlgesetzes hin. Sie geben bekannt, wo und bis zu welche...
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EuWO 1988 Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) (Law)
...sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses ...
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EuWO 1988 § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse (Law)
...sschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlußfähig. (2) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Er lädt die Beisitzer zu den Sitzungen und weist ...
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EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...Stimmzettel. Die Abstimmungsteilnehmer vermerkten den/die Namen des/der von ihnen gewünschten Bewerber/s bzw. Ersatzbewerber/s auf dem Stimmzettel und gaben diesen verdeckt ab. Nach Schluss der Stimma...
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EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...sicherung an Eides statt wird hingewiesen. 2) Nicht Zutreffendes streichen. 3) Die Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten muss mit der ...
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EuWO 1988 Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1) (Law)
...ste muss von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. H...
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EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)
...sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 6 des Europawahlgesetzes, ist nicht nach § 6a des Europawahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen un...
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EuWO 1988 Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3) (Law)
...sgestellt I von (ausstellende I I I Identitätsausweises I am I Behörde) I I I ...
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EuWO 1988 Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
...ssen Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen (§ 6b Abs. 3 des Europawahlges...
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EuWO 1988 Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) (Law)
...same Liste für alle Länder muss von jeweils mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handsc...
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EuWO 1988 Anlage 16B (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b) (Law)
...sicherung an Eides statt eines Unionsbürgers 1) gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c des Europawahlgesetzes ...
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EuWO 1988 Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...Stimmzettel. Die Abstimmungsteilnehmer vermerkten den/die Namen des/der von ihnen gewünschten Bewerber/s bzw. Ersatzbewerber/s auf dem Stimmzettel und gaben diesen verdeckt ab. Nach Schluss der Stimma...
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EuWO 1988 Anlage 16A (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a) (Law)
...scheinigung der Wohnung/des sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltes sowie des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit für Unionsbürger ...
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EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
...ständig und in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen; Unionsbürger (siehe auch Fußnote 4)) müssen zusätzlich die Versicherung an Eides statt nach Anlage 16B einreichen. 2...
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EuWO 1988 Anlage 2 (zu § 17 Abs. 5) (Law)
...5 Absatz 1 oder 2 BVFG, mit der sie nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, vorübergehend die Rechtsstellung als (Status-)Deutsche ohne deutsche Staatsange...
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EuWO 1988 Anlage 2B (zu § 17a Abs. 5) (Law)
...s pour les elections au Parlement europeen pour les citoyens UE residant dans un Etat membre dont ils ne sont pas ressortissants ...
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EuWO 1988 Anlage 27 (zu § 68 Abs. 5) (Law)
...schluss der Wahlergebnisfeststellung 5.1 Bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses waren als besondere Vorkommnisse...