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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 13/13 (Urteil)
...ssungswidrigen Ausgestaltung des Vergabesystems kein verfassungsunmittelbarer Zulassungsanspruch jenseits der Regeln eines von dem zuständigen Gesetzgeber bereitzustellenden verfassungsgemäßen Vorschr...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 26/15 (Urteil)
...s. Bei der Zusatzversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister handelt es sich im Gegensatz zum berufsständischen Versorgungswerk eines freien Berufes auch nicht um ein Alterssicherungssystem, das an ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 27/15 (Urteil)
...s. Bei der Zusatzversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister handelt es sich im Gegensatz zum berufsständischen Versorgungswerk eines freien Berufes auch nicht um ein Alterssicherungssystem, das an ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 6/11 (Urteil)
...sei, was zur Voraussetzung hätte, dass es sich um höchstpersönliche Rechte und Pflichten handle, so sei konsequenterweise auch eine erbrechtliche Rechtsnachfolge ausgeschlossen. Die Klägerin sei zudem...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 9/14 (Urteil)
...spunkte für ein Sicherheitsrisiko i.S.v. § 5 und § 14 Abs. 3 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes - Sicherheitsüberprüfungsgesetzes - (SÜG) v...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 22/11 (Urteil)
...ststellungsbeschluss für die Haselmaus eine Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten nach § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5, Satz 2 BNatSchG zulassen (vgl. Planfeststellungsbeschluss S. 24 sowi...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/13 (Urteil)
...setz gewordene Fassung entsprach einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft des Bundestages (BTDrucks 8/2792 S. 34), die ihrerseits auf einen Vorschlag des Bundesrates zurückging. Dieser...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 36/13 (Urteil)
...sfüllung eines Beurteilungsspielraums im Verwaltungsprozess zu überprüfen ist, besteht darin, dass die Behörde von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen sein muss....
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 38/13 (Urteil)
...s Beschlusses geschwärzt hatte. Insoweit hat die Bundesnetzagentur aber ausweislich des Vorblatts zu ihrem Beschluss nachgeprüft, dass es sich bei diesen Angaben tatsächlich um Betriebs- und Geschäfts...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 37/13 (Urteil)
...s Beschlusses geschwärzt hatte. Insoweit hat die Bundesnetzagentur aber ausweislich des Vorblatts zu ihrem Beschluss nachgeprüft, dass es sich bei diesen Angaben tatsächlich um Betriebs- und Geschäfts...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 27/14 (Urteil)
...s Vergleichsmarkt deshalb hätte ausscheiden müssen. Selbst wenn das Vergleichsentgelt fehlerhaft, insbesondere überhöht genehmigt worden sein sollte, bedeute dies nicht, dass es als zu schmale Basis f...