• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 15/11 R (Urteil)

  ...s 1 S 2 und Abs 2 bis 5 SGB V hat der SpVBdKK insbesondere sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds berücksichtigt (Abs 1 S 2). Es müsse...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 34/15 (Urteil)

  ...schlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks 11/8057, S. 14). Die Ablehnung dieses Vorschlags lässt den Schluss zu, dass die Zahl der Eizellen, die innerhalb eines Zyklus befruchtet w...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 26/16 (Urteil)

  ...schrift des zuzustellenden Schriftstücks vorsah, geht das Gesetz weiterhin davon aus, dass Schriftstücke grundsätzlich (nur) in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift zugestellt werden kö...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 437/14 (Urteil)

  ...selbständig nach den inländischen Kollisionsnormen anzuknüpfen ist. Da das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten im Tatbestand des Art. 40 Abs. 4 EGBGB vorausgesetzt wird ("sein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/10 R (Urteil)

  ...s 3. Senats des BSG vom 5.7.2000 (BSGE 87, 14, 17 = SozR 3-2500 § 40 Nr 3), aus der Verpflichtung der Krankenkassenverbände, nach § 111 Abs 4 Satz 3 SGB V beim Abschluss von Versorgungsverträgen das E...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 3/12 (Urteil)

  ...S. des Art. 203 Abs. 1 ZK ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde, sei es auch nur ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/09 (Urteil)

  ...s verfassungsrechtliche Gebot, das Existenzminimum einer Familie steuerfrei zu belassen. Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass insbesondere der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sel...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 11/15 (Urteil)

  ...sequences - Vls) (Abs. 107, 125 [= Abs. 125, 143 T3]). Über die genetische Organisation der Vls-Stelle lehrt das Streitpatent, dass diese aus einer exprimierten und 15 ruhenden Vls-Kassetten bestehe, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 6/11 (Urteil)

  ...sei, was zur Voraussetzung hätte, dass es sich um höchstpersönliche Rechte und Pflichten handle, so sei konsequenterweise auch eine erbrechtliche Rechtsnachfolge ausgeschlossen. Die Klägerin sei zudem...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/11 R (Urteil)

  ...st prozessführungsbefugt, weil er Sonderrechtsnachfolger der Versicherten hinsichtlich des geltend gemachten Kostenerstattungsanspruchs aus § 13 Abs 3 S 1 SGB V ist. Das folgt aus § 56 Abs 1 S 1 Nr 1 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 84/15 (Urteil)

  ...sellschaft, weshalb ein Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip, welches "für die Besteuerung jedenfalls einen Leistungszuwachs voraussetzt", damit ausgeschlossen sei. Dies lässt sich e...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 19/10 R (Urteil)

  ...s sog Seltenheitsfalls sind indes nicht erfüllt. Die Inzidenz der spastischen Beinparese ist, wie schon die Zulassung von BTX/A für den spastischen Spitzfuß belegt, für eine systematische wissenschaft...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/16 (Urteil)

  ...s. 6 Rz 40; ebenso Abschn. 1a.2 Abs. 6, Abschn. 3.1 Abs. 3 Satz 5 sowie Abschn. 3.12 Abs. 3 Satz 7 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses; a.A. Fritsch in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 3 Rz 604 ff.; Reiß...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 80/15 (Urteil)

  ...stand nichts, dass der Versicherungsmakler im Bereich des Versicherungsverhältnisses als treuhänderischer Sachwalter des von ihm betreuten Versicherungsnehmers in dessen Lager steht und dessen Interes...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 71/10 (Urteil)

  ...sdrücklich aus der Entscheidung des EuGH in DStR 2013, 518. Die Analyse der Urteilsgründe des EuGH belässt indessen keinen Zweifel daran, dass es grundsätzlich Sache des Wohnsitzstaates ist, dem Steue...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 328 O 24/14 (Urteil)

  ...ss dieses Wissen bei einem durchschnittlichen Prospektleser vorausgesetzt werden darf. Zu beachten ist allerdings auch, dass die grundsätzliche Ungewissheit prognostischer Einschätzungen selbstverstän...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 8/09 R (Urteil)

  ...stungshindernis im Rahmen des § 35 Abs 3 SGB VII sah, hat sich das LSG insoweit mit dem - nicht revisiblen (vgl § 162 SGG) - Hochschulrecht des Landes Brandenburg befasst und daraus hergeleitet, dass ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 11/14 R (Urteil)

  ...s Vertragsarztes, der durch die Praxisanschrift gekennzeichnet ist (stRspr des Senats, vgl BSGE 85, 1, 5 = SozR 3-2500 § 103 Nr 5 S 31/32; BSGE 86, 121, 122 = SozR 3-5520 § 24 Nr 4 S 15; BSG SozR 4-55...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-457/15 (Urteil)

  ...sollte, ausgenommen eine übergangsweise kostenlose Zuteilung zur Modernisierung der Stromerzeugung und für aus Restgasen erzeugten Strom, sollte dieser Beschluss die kostenlose Zuteilung von Emissions...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-506/16 (Urteil)

  ...sicht, dass sich der Schadensersatzanspruch von Herrn Neto de Sousa sowohl nach Art. 495 Abs. 3 als auch nach Art. 483 des Zivilgesetzbuchs richte, dass das Recht auf Schadensersatz „in der Rechtssphä...