Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/17 R (Urteil)

...serfordernisses des § 164 Abs 2 S 3 SGG (dazu d), ohne dass die Entstehungsgeschichte entgegensteht (dazu b). Soweit aus der früheren, bisher ergangenen Rspr des vorlegenden 1. Senats des BSG etwas an...