• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 304/16 (Urteil)

  ...sicht der Revision nicht, dass der Versicherungsnehmer in der Ausübung seines Lösungsrechts unzumutbar beschränkt wird. Dadurch, dass die Verjährung erst nach Erklärung des Rücktritts beginnt (Senatsu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 385/16 (Urteil)

  ...s Hinausschieben des Verjährungsbeginns bis zum Schluss des Jahres, in dem der Versicherungsnehmer sein Lösungsrecht ausübt, hat der Senat dem Effektivitätsgebot gerade Rechnung getragen. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 562/15 (Urteil)

  ...sverfolgung risikolos möglich ist (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 56 mwN). Mit dem Risiko, dass erst eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs Gewissh...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 233/16 (Urteil)

  ...sverfolgung risikolos möglich ist (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 56 mwN). Mit dem Risiko, dass erst eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs Gewissh...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 252/16 (Urteil)

  ...Streitfall war es nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bei Abschluss des Darlehensvertrags üblich, dass Banken Bearbeitungsgebühren verlangten. Die Parteien gingen davon aus, dass der Schuldn...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 19/18 (Urteil)

  ...sion ausweislich des Tenors und der Urteilsgründe nur beschränkt auf den Schadensersatzanspruch wegen des behaupteten Mangels der Arbeitsplatte zugelassen. Die Beschränkung der Revisionszulassung ist ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 101/14 (Urteil)

  ...sse ausschließlich das Recht des Mitgliedsstaats, in dem der Rechtsstreit anhängig ist. Die Bestimmung, ob ein Gegenstand zur Masse gehört, richtet sich nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe b EuInsVO 2...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 81/15 (Urteil)

  ...sfehlerfrei ist allerdings die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die Höhe des Ausgleichsanspruchs des Klägers nach § 774 Abs. 2, § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB sich nicht nach dem Verhältnis der Gesellscha...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 81/13 (Urteil)

  ...S. 14). Dies erfordert indes auf jeder Stufe des Belastungsausgleichs eine einseitige Weiter- und Abwälzungsbefugnis des jeweiligen Netzbetreibers, ohne dass es einer gesonderten Preisanpassungsverein...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 467/15 (Urteil)

  ...ststellungsklage sei in der zuletzt gestellten Fassung zulässig. Das Bestehen eines Rückgewährschuldverhältnisses sei feststellungsfähig. Die Klägerin müsse sich nicht auf die Leistungsklage verweisen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 181/13 (Urteil)

  ...s daran, dass die aus der Anpassung des Grundstücksschenkungsvertrags folgenden Rückgewähransprüche grundstücksbezogen sind. Dafür, dass der Gesetzgeber durch die Schaffung des Anpassungsanspruchs der...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 243/17 (Urteil)

  ...Selbst wenn man dem folgen würde, was nicht naheliegt, wäre das Widerrufsrecht des Klägers aus § 312g Abs. 1 BGB nicht ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es Sinn des Wi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 454/14 (Urteil)

  ...sgebühr. Die Risikoprämie einerseits und die Bearbeitungsgebühr andererseits sind damit selbstständig und aus sich heraus verständlich geregelt, sodass sie Gegenstand einer jeweils eigenständigen AGB-...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 182/13 (Urteil)

  ...ssen konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein, so dass er aus verständiger Sicht gehalten ist, die Voraussetzungen des Anspruchs aufzuklären, soweit sie ihm nicht ohneh...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 140/15 (Urteil)

  ...se hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des von diesem wegen der Rechtsverletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadensersat...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 53/17 (Urteil)

  ...se hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des von diesem wegen der Rechtsverletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadensersat...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 46/12 (Urteil)

  ...s Unionsrechts gestellt wird, es sei denn, es hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Aus...