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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 38/15 R (Urteil)
...Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) liegen diese Voraussetzungen vor. Der durch SGB II-Leistungen zu deckende Hilfebedarf des Klägers iS des § 9 SGB II in der Normfassung des Gesetzes z...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 5/13 R (Urteil)
...stehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des Arbeitsrechts - in tatsächlicher Hinsicht ohne Beschäftigung ist (vgl Senatsurteile vom 25.4.2002 - B 11 AL 65/01 R - BSGE 89, 243 = S...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 19/14 R (Urteil)
...ses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck des Ermessens nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 54 Abs 2 Satz 2 SGG sowie § 39 Abs 1 Satz 1 SGB I zu Ermessen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)
...sfluss des in § 12 Abs 1 S 1 SGB V verankerten Wirtschaftlichkeitsgebots, das im Sinne eines Übermaßverbots die Grenzen des Behandlungsanspruchs regelt. Diese Beschränkungen des Leistungsrechts im Rec...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/16 R (Urteil)
...s Erstattungsbescheids und der Änderung des Leistungsbescheids auch darauf, den Beklagten zu verpflichten auszusprechen, dass ihr abschließend höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zust...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/14 R (Urteil)
...seien. Zwar müssen sich die Beteiligten gemäß § 73 Abs 4 Satz 1 SGG vor der BSG durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; § 73 Abs 4 Satz 4 SGG bestimmt hierzu, dass sich juristische Personen des...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/15 R (Urteil)
...sgebots, an denen der Arzt seine Behandlungsweise ausrichten kann (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 51 RdNr 47). Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) gemäß § 92 Abs 1 Sat...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/13 R (Urteil)
...s 1 Satz 1 Nr 1, 2 und 4 SGB II. Er war auch hilfebedürftig iS des § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 iVm § 9 SGB II. Anhaltspunkte für das Eingreifen eines Ausschlusstatbestands (§ 7 Abs 1 Satz 2, Abs 4 und 5 SGB...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/15 R (Urteil)
...s 3 Satz 1 SGB V ist (I., zweiter Absatz Satz 1); im nachfolgenden Satz 2 wird bestimmt, dass die mit diesem Beschluss erfolgende Anpassung vorangegangener Beschlüsse des BewA keine Nachschusspflicht ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 32/16 R (Urteil)
...sichtlich des Alters, der Erwerbsfähigkeit und des gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland; ebenso wenig lag ein Ausschlusstatbestand vor, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LS...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 10/14 R (Urteil)
...sklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz ). Diese ist bei rechtsschutzfreundlicher Auslegung des Bescheides vom 8.7.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.9.2011 zulässig auf dess...