Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 77/08 (Urteil)

...s der früheren Fassung des § 98 SBG noch aus der Fassung des Gesetzes vom 4. Juli 2007 ergibt sich eine ausreichende gesetzliche Ermächtigung zum Erlass des § 18 Abs. 2 BhVO SL. Auch steht diese Besti...