• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 77/08 (Urteil)

  ...s der früheren Fassung des § 98 SBG noch aus der Fassung des Gesetzes vom 4. Juli 2007 ergibt sich eine ausreichende gesetzliche Ermächtigung zum Erlass des § 18 Abs. 2 BhVO SL. Auch steht diese Besti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 86/15 (Urteil)

  ...satz beschränkt sich insoweit auf die Voraussetzung des rückwirkenden Ereignisses; sie bedeutet nicht, dass auch die verfahrensrechtlichen Erfordernisse dieser Vorschriften erfüllt sein müssten (Senat...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-634/16 (Urteil)

  ...ss das EUIPO sein Ermessen nicht ausüben durfte, sondern vielmehr, dass die Beschwerdekammer einen Rechtsfehler begangen hat, als sie festgestellt hat, dass die von European Food erstmals vor der Besc...