LAG § 327 Vertretung (Law)

...5 (Reichsgesetzbl. I S. 1478), zuletzt geändert durch das Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481), befugten Personen und Vereinigungen nur zugelassen ...

FamFG § 327 Vollzugsangelegenheiten (Law)

(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Vollzug der Unterbringung nach § 312 Nummer 4 kann der Betroffene eine Entscheidung des Gerichts beantragen. Mit dem Antrag kann auch ...

RVO (XXXX) §§ 327 bis 348 (weggefallen) (Law)

BGB § 327 (Law)

(weggefallen)

StGB § 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen (Law)

...strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ...

InsO § 327 Nachrangige Verbindlichkeiten (Law)

(1) Im Rang nach den in § 39 bezeichneten Verbindlichkeiten und in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, werden erfüllt: 1....

AktG § 327 Ende der Eingliederung (Law)

...5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlich...

StPO § 327 Umfang der Urteilsprüfung (Law)

Der Prüfung des Gerichts unterliegt das Urteil nur, soweit es angefochten ist.

ZPO § 327 Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung (Law)

...strecker und einem Dritten über einen gegen den Nachlass gerichteten Anspruch ergeht, wenn der Testamentsvollstrecker zur Führung des Rechtsstreits berechtigt ist.

AO 1977 § 327 Verwertung von Sicherheiten (Law)

...streckbar sind (§ 251), bei Fälligkeit nicht erfüllt, kann sich die Vollstreckungsbehörde aus den Sicherheiten befriedigen, die sie zur Sicherung dieser Ansprüche erlangt hat. Die Sicherheiten werden ...

SGB 5 § 13 Kostenerstattung (Law)

...5 Prozent in Abzug bringen. Im Falle der Kostenerstattung nach § 129 Absatz 1 Satz 5 sind die der Krankenkasse entgangenen Rabatte nach § 130a Absatz 8 sowie die Mehrkosten im Vergleich zur Abgabe ein...

RheinSchPV 1994 § 3.27 Bezeichnung der Fahrzeuge der Überwachungsbehörden (Law)

...56 Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994, S. 35

HGB § 327 Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung (Law)

Auf mittelgroße Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 2) ist § 325 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die gesetzlichen Vertreter 1. ...

MoselSchPV 1997 § 3.27 Bezeichnung der Fahrzeuge der Überwachungsbehörden (Law)

...56 Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9.1997, S. 36

BinSchStrO 2012 § 3.27 Bezeichnung der Fahrzeuge der Überwachungsbehörden (Law)

Ein Fahrzeug der Überwachungsbehörden nach § 1.20 kann bei Nacht und bei Tag ein blaues Funkellicht zeigen, um sich kenntlich zu machen. Dies gilt auch für ein Feuerlöschboot oder für ein...

SGB 3 § 327 Grundsatz (Law)

...5) Für Leistungen an Träger ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk das Projekt oder die Maßnahme durchgeführt wird. (6) Die Bundesagentur kann die Zuständigkeit abweichend von...

BImSchV 13 2013 § 5 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz von Biobrennstoffen (Law)

...50 MW bis 100 MW 250 mg/m 3 , ...

BImSchV 13 2013 Anlage 4 (zu § 2 Absatz 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1043) Soweit Emissionsgrenzwerte auf Bezugssauerstoffgehalte im Abgas bezogen sind, sin...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.27 Nachtbezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge (Law)

1. Schwimmende Geräte bei der Arbeit und Fahrzeuge, die Arbeiten, Peilungen oder Messungen ausführen, müssen beim Stillieg...

BEGDV 3 § 27 Änderung der Verhältnisse (Law)

...5, 85a und 86 BEG wird im Falle des § 206 BEG mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. (2) Eine Minderung oder Ent...