• BGB § 383 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen (Law)

  (1) Ist die geschuldete bewegliche Sache zur Hinterlegung nicht geeignet, so kann der Schuldner sie im Falle des Verzugs des Gläubigers am Leistungsort versteigern lassen und den Erlös hinterlegen. Da...

• HGB § 383 (Law)

  ...50 Anwendung.

• FamFG § 383 Mitteilung; Anfechtbarkeit (Law)

  (1) Die Eintragung ist den Beteiligten formlos mitzuteilen; auf die Mitteilung kann verzichtet werden. (2) Die Vorschriften über die Veröffentlichung von Eintragungen in das Register bleiben...

• ZPO § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen (Law)

  ...5. Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von periodischen Druckwerken oder Rundfunksendungen berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben, über...

• StPO § 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld (Law)

  (1) Nach Eingang der Erklärung des Beschuldigten oder Ablauf der Frist entscheidet das Gericht darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder die Klage zurückzuweisen ist, nach Maßgabe der Vorschrift...

• AO 1977 § 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 46 Abs. 4 Satz 1 Erstattungs- oder Vergütungsansprüche erwirbt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahn...

• SGB 3 § 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit (Law)

  (1) Die Agenturen für Arbeit werden von einer Geschäftsführerin, einem Geschäftsführer oder einer Geschäftsführung geleitet. Eine Geschäftsführung besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und bis zu ...

• SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)

  ...51 der Reichsversicherungsordnung gilt, und für Beamte, die in einer Betriebskrankenkasse oder in der knappschaftlichen Krankenversicherung tätig sind, bestimmen, daß an die Stelle der nach diesem Buc...

• HufBeschlV Anlage 5 (zu § 14 Abs. 4) (Law)

  ...5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3205) vorgeschriebene Prüfung ...

• BFStrMG Anlage 5 (zu § 14 Absatz 4) (Law)

  ...strukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1: mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) ...

• BImSchV 39 Anlage 5 (zu den §§ 14 und 15) (Law)

  ...500 – 1 999  5  7  2  3 ...

• SVWO 1997 Anlage 14 (zu § 3 Abs. 9 i.V.m. § 58 Abs. 5) (Law)

  ...55 vom 5. August 1997, Seite 30 bis 36; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) De...

• SGB 3 § 83 Weiterbildungskosten (Law)

  (1) Weiterbildungskosten sind die durch die Weiterbildung unmittelbar entstehenden 1. Lehrgangskosten und Kosten für die Eignung...

• FRG Anlage 14 (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)

• ScheckG Art 14 (Law)

  (1) Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk "an Order" kann durch Indossament übertragen werden. (2) Der auf eine bestimmte ...

• WG Art 14 (Law)

  (1) Das Indossament überträgt alle Rechte aus dem Wechsel. (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. da...

• Grundgesetz Artikel 14 (Law)

  ...Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

• AltPflG § 14 (Law)

  ...strafen, 3. den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadenersatzansprüchen, 4...

• BBauG § 14 Veränderungssperre (Law)

  (1) Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt b...

• AtVfV § 14 Sachprüfung (Law)

  ...streckt sich außer auf die Genehmigungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 2 des Atomgesetzes auch auf die Beachtung der übrigen das Vorhaben betreffenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften.