• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 8/11 (PKH) (Urteil)

  ...tagesstätte in T mit warmen Mahlzeiten. Hierzu überließ die Gemeinde dem Antragsteller für die Dauer des geschlossenen Dienstleistungsvertrages eine Küche nebst Inventar. Der Antragsteller bereitete s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 42/10 (Urteil)

  ...tz 1 Nr. 1 und 2 EStG ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine teilentgeltliche Übertragung der dort genannten betrieblichen Sachgesamtheiten (Gewerbebetrieb, Teilbetrieb, Mitunterne...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 2/18 (Urteil)

  ...tGB aF "Aufstacheln zum Hass") gegen den Tatbestand der Volksverhetzung verstoßen. Insgesamt habe der Angeklagte durch seine Mitarbeit an der Internetseite ermöglicht, dass Dritte im Zeitrau...