• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 5/13 (Urteil)

  ...treibt einen Paketzustelldienst. Antragsteller ist der für ihren Betrieb in D gebildete Betriebsrat. Auf die Arbeitsverhältnisse der in diesem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer finden kraft Tarifgebu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 93/09 (Urteil)

  ...tsgericht hat dem Hauptantrag des Konzernbetriebsrats stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat ihn als unbegründet abgewiesen. Den Betriebsrat der TaPP hat es nicht am Verfahren beteiligt. Mit ihren...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 53/12 (Urteil)

  ...t mehr stattfinden kann. Die Zuständigkeit des Wahlvorstands ist an die Identität des Betriebs geknüpft, für den er bestellt worden ist. Es gelten die für die Zuständigkeit des Betriebsrats entwickelt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 765/13 (Urteil)

  ...tsgericht festgestellten Sachverhalt oder ggf. auf den unstreitigen Parteivortrag stützt. Erforderlich ist außerdem, dass berechtigte Interessen der gegnerischen Partei nicht beeinträchtigt werden (BA...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 763/13 (Urteil)

  ...tsgericht festgestellten Sachverhalt oder ggf. auf den unstreitigen Parteivortrag stützt. Erforderlich ist außerdem, dass berechtigte Interessen der gegnerischen Partei nicht beeinträchtigt werden (BA...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 764/13 (Urteil)

  ...tsgericht festgestellten Sachverhalt oder ggf. auf den unstreitigen Parteivortrag stützt. Erforderlich ist außerdem, dass berechtigte Interessen der gegnerischen Partei nicht beeinträchtigt werden (BA...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 88/09 (Urteil)

  ...t die unmittelbare Betroffenheit in der Rechtsstellung als Arbeitnehmer- oder Arbeitgebervereinigung. Daher ist stets die Vereinigung beteiligt, über deren Tariffähigkeit gestritten wird. Beteiligt si...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 587/09 (Urteil)

  ...tung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen für den Monat vor Rentenbeginn zu ermitteln und mit dem im ersten Rechenschritt errechneten Faktor zu multipliz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 539/09 (Urteil)

  ...tember 2002 bei der Beklagten, einem weltweit tätigen Ingenieurunternehmen des T-Konzerns tätig. Er bezieht seit dem 1. Oktober 2002 eine Betriebsrente, die zunächst 5.028,58 Euro brutto betrug. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 37/16 (Urteil)

  ...tität der Beteiligten (subjektive Rechtskraft) und des Sachverhalts (objektive Rechtskraft) eine bereits rechtskräftig entschiedene Frage den Gerichten zur erneuten Entscheidung unterbreitet werden ka...