• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 226/16 (Urteil)

  ...teten Eingliederungshilfe unter Berücksichtigung der Haftungsquote von zwei Dritteln. Das Schreiben lässt damit nicht mit der gebotenen Klarheit erkennen, ob die Beklagte auch alle künftigen angesicht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/15 (Urteil)

  ...t, da die T-GmbH nicht nur den Steuersatz berichtigt, sondern auch die Bemessungsgrundlage dergestalt angepasst habe, dass sich trotz des berichtigten Steuersatzes der Bruttobetrag nicht geändert habe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 331/15 (Urteil)

  ...tegrität der Aufsichtspraxis, eine entsprechende Kooperationsbereitschaft der beaufsichtigten Marktteilnehmer und damit letztlich die Funktionsfähigkeit der Märkte für Finanzinstrumente sichergestellt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 325/15 (Urteil)

  ...tegrität der Aufsichtspraxis, eine entsprechende Kooperationsbereitschaft der beaufsichtigten Marktteilnehmer und damit letztlich die Funktionsfähigkeit der Märkte für Finanzinstrumente sichergestellt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 327/15 (Urteil)

  ...tegrität der Aufsichtspraxis, eine entsprechende Kooperationsbereitschaft der beaufsichtigten Marktteilnehmer und damit letztlich die Funktionsfähigkeit der Märkte für Finanzinstrumente sichergestellt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 441/14 (Urteil)

  ...tegrität der Aufsichtspraxis, eine entsprechende Kooperationsbereitschaft der beaufsichtigten Marktteilnehmer und damit letztlich die Funktionsfähigkeit der Märkte für Finanzinstrumente sichergestellt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 346/15 (Urteil)

  ...tegrität der Aufsichtspraxis, eine entsprechende Kooperationsbereitschaft der beaufsichtigten Marktteilnehmer und damit letztlich die Funktionsfähigkeit der Märkte für Finanzinstrumente sichergestellt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 449/14 (Urteil)

  ...tegrität der Aufsichtspraxis, eine entsprechende Kooperationsbereitschaft der beaufsichtigten Marktteilnehmer und damit letztlich die Funktionsfähigkeit der Märkte für Finanzinstrumente sichergestellt...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 5/13 (Urteil)

  ...treibt einen Paketzustelldienst. Antragsteller ist der für ihren Betrieb in D gebildete Betriebsrat. Auf die Arbeitsverhältnisse der in diesem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer finden kraft Tarifgebu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 99/13 (Urteil)

  ...tgeltlich“ an die Stadt T. übertragen werden sollten, nach erfolgter Auflassung im Grundbuch auf ein anderes Liegenschaftsblatt mit der Stadt T. als Eigentümerin umgeschrieben. Dazu gehörte die streit...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 18/12 B (Urteil)

  ...t hat. Da der betreffende Antrag nicht selbst die vom Kläger als klärungsbedürftig angesehenen Punkte enthält, hätte dieser näher darlegen müssen, inwiefern die von diesen Sachverständigen erstatteten...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-713/14 (Urteil)

  ...treitet die Tatsache nicht, dass der angefochtene Rechtsakt erlassen wurde, ohne dass das Direktorium den Bericht der Arbeitsgruppe abgewartet hatte. Sie bestreitet auch nicht, dass der Gegenstand die...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 62/16 (Urteil)

  ...tsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch ansonsten zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Beschwerdegericht entschi...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 93/09 (Urteil)

  ...tsgericht hat dem Hauptantrag des Konzernbetriebsrats stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat ihn als unbegründet abgewiesen. Den Betriebsrat der TaPP hat es nicht am Verfahren beteiligt. Mit ihren...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 304/14 (Urteil)

  ...te außergerichtliche Anwaltstätigkeiten in Betracht (Gerold/Schmidt/Mayer aaO VV 2300 Rn. 27). Da Letzteres im Streitfall ersichtlich ausscheidet und die Tätigkeit von Rechtsanwältin W.    auch nicht ...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-640/14 (Urteil)

  ...tiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen entfaltet, belegt, dass keine individuelle Betroffenheit gegeben ist (Urteil Sahlstedt...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-284/16 (Urteil)

  ...tgliedstaaten der Union (einem sogenannten unionsinternen BIT) entgegen, nach der ein Investor eines Vertragsstaats bei einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Vertragsstaat gegen Letzter...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-599/14 P (Urteil)

  ...ternet entnommen hatte und die den LTTE zur Last gelegt wurden), auf die sich der Rat am Anfang seiner Begründung stützt, geprüft und festgestellt wurden. Die Organe machten geltend, die LTTE hätten d...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 163/15 (Urteil)

  ...t. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht objektiv willkü...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-455/14 (Urteil)

  ...tsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf zwei Rechtsmittelgründe. Mit dem ersten Rechtsmittelgrund macht sie einen Verstoß gegen Art. 114 der Verfahrensordnung des Gerichts in der zum Zeitpunkt de...