Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 30/09 (Urteil)

...50 Abs. 5 BetrVG 1952 eine Bindung der Schlichtungsstelle an das im Gesetz geregelte Verfahren (vgl. BT-Drucks. VI/1786 S. 47). Aus § 30 MTV ergibt sich nichts anderes. Soweit es in § 30 Abs. 4 Satz 1...