• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 65/17 (Urteil)

  ...unter II.1.a: "Umsatzsteuer eindeutig, klar und unbedingt ausgewiesen"; Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 15 Rz 930; Meurer in Birkenfeld/Wäger, Das große Umsatzsteuer-Handbuc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 104/10 (Urteil)

  ...ulassungsgrund handelt es sich um einen speziellen Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache. Für seine Darlegung gelten daher regelmäßig die an eine auf § 115 Abs....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 156/09 (Urteil)

  ...usführungen des Bundesverfassungsgerichts zum unzureichenden Rechtfertigungsgehalt des Schutzes der Ehe tragend und bindend. Unabhängig davon, dass diese Ausführungen sich lediglich auf den konkret zu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 5/15 (Urteil)

  ...ung nur auf Geldersatz gerichtet und nicht auf Naturalrestitution durch Vornahme oder Unterlassen einer Amtshandlung (BFH-Beschluss vom 19. September 2008 IX B 108/08, juris unter Hinweis auf das Urte...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 434/07 (Urteil)

  ...ung zum 1. Juli 2010 sind die Auslandsbezüge durch das Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) grun...