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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 347/11 (Urteil)
...ur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Im erneuten Berufungsverfahr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 337/08 (Urteil)
...ung qua Umdeutung der als normativ unwirksamen Regelungen in eine Gesamtzusage durch die S AG(vgl. dazu BAG 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - zu II der Gründe, BAGE 82, 89), qua gesonderter (konkludent...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 291/14 (Urteil)
...ung nur pauschal ausgeführt habe, dem Kläger aufgrund seiner Erfahrungen zum Abschluss des Vergleichs geraten zu haben, nicht genügt. Zu einzelnen Umständen, etwa dem Risiko einer durchzuführenden Bew...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 152/13 (Urteil)
...ums eingeführte Blutzuckerteststreifenpackungen mit der Kennzeichnung "ACCU-CHEK Aviva" und/oder "ACCU-CHEK Compact" mit einer umgestalteten Umverpackung und/oder Gebrauchsanweisun...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 998/12 (Urteil)
...Unterstützungskasse in Bezug genommen, müssen die Arbeitnehmer schon aufgrund des Ausschlusses des Rechtsanspruchs stets mit einer Abänderung der Versorgungsordnung durch eine neue Versorgungsordnung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/14 (Urteil)
...ung die Voraussetzungen der Steuerbefreiung "einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers" buchmäßig nachweisen muss (sog. Buchnachweis). Die Voraussetzungen müssen eindeu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 556/11 (Urteil)
...uar 2013 keine Abweichung von dem allgemeinen Grundsatz des Zukunftsbezugs der Ausübung von Gestaltungsrechten geboten (vgl. zur Möglichkeit der Abweichung von diesem Grundsatz zum Schutz des Ausübung...