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Entscheidung vom Europäischer Gerichtshof - C-542/18 (Urteil)
...ungsgruppe AD 9 abgelehnt worden war, und der Entscheidung vom 7. Oktober 2011 über die Zurückweisung seiner Beschwerde sowie auf Verurteilung des Rates der Europäischen Union zum Ersatz des entstande...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-277/14 (Urteil)
...utung auf, die die Rechtsprechung des Gerichtshofs dem guten Glauben des Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit dem Recht auf Vorsteuerabzug zuerkennt (vgl. u. a. Urteile Optigen u. a., C‑354/03, C‑355...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-101/16 (Urteil)
...Urteil bei der Curtea de Apel Cluj (Berufungsgericht Cluj, Rumänien) Berufung ein. Die Feststellungen der Steuerbehörden und des Tribunalul Bistrița‑Năsăud (Gericht Bistrița‑Năsăud) wurden von ihr nic...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-531/17 (Urteil)
...und Urteil vom 15. November 2016, A and B v. Norway (24130/11 und 29758/11). Siehe dazu auch Kokott, J., „Bedeutung und Wirkungen deutscher und europäischer Grundrechte im Steuerstrafrecht und Steuers...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-624/15 (Urteil)
...ur Anwendung der Differenzbesteuerung zu gewähren — Auf den Rechnungen enthaltene Angaben sowohl zur Anwendung der Differenzbesteuerung durch den Lieferer als auch zur Befreiung von der Mehrwertsteuer...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-332/15 (Urteil)
...Urteile vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C‑284/11, EU:C:2012:458, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 9. Juli 2015, Salomie und Oltean, C‑183/14, EU:C:2015:454, Rn. 58 und...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 14/14 (Urteil)
...unzutreffend davon aus, der EuGH habe mit Urteil vom 28. Juni 2007 C-73/06 --Planzer Luxembourg-- (Slg. 2007, I-5655, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 654) entschieden, dass an eine Anschrift i.S. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-320/17 (Urteil)
...Umstrukturierung durchführte, im Zuge derer sie Wertpapiere veräußerte und erwarb. Die Mehrwertsteuer auf die verschiedenen Kosten im Zusammenhang mit dieser Umstrukturierung zog sie vollständig ab. ...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-712/17 (Urteil)
...und C‑440/04, EU:C:2006:446, Rn. 50), vom 12. Januar 2006, Optigen u. a. (C‑354/03, C‑355/03 und C‑484/03, EU:C:2006:16, Rn. 49), und vom 29. Juni 2000, Salumets u. a. (C‑455/98, EU:C:2000:352, Rn. 19...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/14 (Urteil)
...uf Vorsteuerabzug, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht. Um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, muss der Steuerpflichtige nach Art. 178 Buchst. a MwStSystRL u.a. eine ausge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/14 (Urteil)
...ung aufzuheben und die Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008 vom 14. August 2013 dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer für 2007 auf ./. 658.086,03 € und für 2008 auf ./. 1.465.863,67 € herabgeset...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 19/14 (Urteil)
...5 UStG den Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nicht vorsieht und Vertrauensschutzgesichtspunkte deshalb grundsätzlich nicht bei der Steuerfestsetzung, sonder...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 68/12 R (Urteil)
...uch unter Bezugnahme auf die nach Erhebung des Widerspruchs ergangenen Änderungsbescheide als unbegründet zurück und entschied, dass im Widerspruchsverfahren entstandene notwendige Aufwendungen auf An...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-218/17 (Urteil)
...ussicht auf eine eventuelle Aufhebung der Vertraulichkeit im Verfahren vor dem Gericht [könne] die Durchführung neutraler und objektiver Untersuchungen unter uneingeschränkter Mitwirkung der als Zeuge...