• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-317/15 (Urteil)

  ...uni 2009, X und Passenheim-van Schoot (C‑155/08 und C‑157/08, EU:C:2009:368), als Finanzdienstleistung einzustufen, dieses Urteil aber die Auslegung der Art. 49 und 56 EG (jetzt Art. 56 und 63 AEUV) b...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 26/10 (Urteil)

  ...uerungszeitraum die einschlägigen Besteuerungsgrundlagen erneut zu prüfen und rechtlich zu würdigen. Eine als falsch erkannte Rechtsauffassung musste es zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufgeben, auch w...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/10 (Urteil)

  ...uffassung der Klägerin, nach dem EuGH-Urteil --Lipjes-- (Slg. 2004, I-5879, UR 2004, 355) umfasse der Begriff "Umsatz" in § 4 Nr. 5 Buchst. c UStG und in § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG auch nichtw...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 48/15 (Urteil)

  ...ufgrund von Absprachen bei der Veräußerung zusammengearbeitet und auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch des Bauvertrags hingewirkt. Zum Erwerb des Grundstücks sei nur zugelasse...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 160/16 (Urteil)

  ...unlauter gemäß § 3 Abs. 1 UWG angesehen werden. Zwar könne die Fruchtziehung aus einem unlauteren Verhalten unter bestimmten Voraussetzungen ihrerseits als unlauter zu beurteilen sein. An die Unlauter...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 161/16 (Urteil)

  ...unter dem Gesichtspunkt des Verbots der Fruchtziehung aus einem zuvor im Rahmen der Herstellung und des Vertriebs der Vorgängerprodukte "R.    " und "B.  " unlauter verwerteten Bet...