• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-168/15 (Urteil)

  ...ungsverfahren aus einem Schiedsspruch ergangen ist, mit dem einer Klage auf Verurteilung zur Zahlung von Forderungen aufgrund einer als missbräuchlich anzusehenden Vertragsklausel stattgegeben wurde, ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-284/16 (Urteil)

  ...uslegung und Anwendung der fraglichen internationalen Übereinkunft selbst zum Gegenstand habe und weder die Zuständigkeiten der Gerichte der Mitgliedstaaten zur Auslegung und Anwendung des Unionsrecht...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-381/14, C-385/14 (Urteil)

  ...uchliche Klauseln — Klage auf Nichtigerklärung einer Klausel — Verbraucherschutzverband — Verbandsklage auf Unterlassung — Aussetzung der Individualklage — Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivit...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-627/15 (Urteil)

  ...ungskreditverträge – Von der Beurteilung der Missbräuchlichkeit ausgenommene Klauseln“ 1.        Herr Dumitru und Frau Liana Gavrilescu (im Folgenden: Herr und Frau Gavrilescu) schlossen in Ru...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - 1/17 (Urteil)

  ...5 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 285). 155      ABl. 2007, C 303, S. 17. 156      Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2009, Vatsouras und KoupatantzeVatsouras und KoupatantzeVatsouras u...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 224/13 (Urteil)

  ...ußer zu der in den Nummern 1 und 2 des Berufungsurteils geregelten Unterlassung und zur Bezahlung der in den Nummern 4 bis 6 dieses Urteils bestimmten Geldbeträge nicht zur Freistellung des Klägers vo...